Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun

Vor kurzer Zeit wurden die Ergebnisse des Regionalrankings der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht. Dabei belegt der Landkreis Görlitz Platz 401 von 409 Kreisen und kreisfreien Städten. Wahrlich kein Ruhmesblatt, wenn man bedenkt, dass die damaligen Kreise NOL (Platz 415), Löbau/Zittau (Platz 425) und die kreisfreie Stadt Görlitz (Platz 432) im Jahr 2006 auch ganz am Ende der 435 bewerteten Kommunen lagen. Damals wie heute wiegelt der Landrat ab und meint, die Stimmung ist besser als das Ergebnis und es könne ja nur aufwärts gehen. Nun ja, Optimismus ist immer gut, doch wo war der Aufwärtstrend in den zurückliegenden 3 Jahren, den der Nieskyer Bürgermeister gesehen haben wollte?

Schauen wir uns mal die Auswertung an:

Im Jahr 2006 wurden als Stärken benannt:

• hoher Anteil Hochqualifizierter (Görlitz 12,5%, Lö/Zi 10,6%, NOL 10,3%, Durchschnitt 7,5%)
• niedrige Schulden der Gemeinden (Görlitz 901 €/Einw., Lö/Zi 918 €, NOL 1.024 €, Durchschnitt 1.438 €)
• niedrige Arbeitskosten (Lö/Zi 24.104 €/AN, NOL 24.940 €, Görlitz 27.973 €, Durchschnitt 30.561 €)

Als Schwächen wurden ermittelt:

• hohe Arbeitslosigkeit (Görlitz 24,8%, NOL 22,3%, Durchschnitt 12,2%)
• hoher Anteil  Langzeitarbeitsloser (Lö/Zi 49%, NOL 46,5%, Durchschnitt 35,4%)
• geringe Einkommen (Lö/Zi 19.560 €/Einw., NOL 20.622 €, Durchschnitt 25.822€)
• geringe Kaufkraft (Görlitz 5.745 €/Einw., Durchschnitt 8.523 €)

Und was wurde 2009 festgestellt?

Stärken:

• niedrige Arbeitskosten – 25.629 € statt 31.846 € im Bundesmittel
• Geringe Gemeindenschulden – 870 € statt 1.456 € im Durchschnitt

Schwächen:

• Einkommenssteuerkraft: 94 €/Einwohner, der Mittelwert liegt bei 282 €
• Geringe Kaufkraft von 14.700 € statt 18.541 € im Bundesschnitt
• Hohe Arbeitslosenquote von 18,4% statt bundesweit von 8,4%

Was haben nun die Stärken von 2006 gebracht? Offensichtlich nicht viel – in den 3 Jahren haben weder der hohe Anteil Hochqualifizierter noch die angeblich positiv wirkenden niedrigen Löhne zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen. Statt dessen verharren wir bei einer 10% über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit, die natürlich ihren Ausdruck in niedriger Kaufkraft und geringem Steueraufkommen finden muss. Das ist ein Beweis dafür, dass Lohnzurückhaltung, Minijobs und 1-€-Jobs die Wirtschaftskraft einer Region weiter ruinieren. Wer nichts verdient, kann auch nichts ausgeben – Handel und Handwerk kriegen das zu spüren. Und weil unsere Politiker aus diesem Teufelskreis keinen Ausweg wissen (oder wissen wollen), versuchen sie, ALG II-Empfänger und Niedrigverdiener gegeneinander auszuspielen. Ja, wer früh aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, soll auch mehr Geld in der Tasche haben. Das ist im Prinzip richtig, nur sollte das Ergebnis ein existenzsichernder Lohn (Mindestlohn) für Arbeitnehmer sein und nicht eine Kürzung der Regelleistung für Bedürftige! Eine Kürzung der Regelleistung führt zu noch weniger Nachfrage – weitere Arbeitsplätze sind in Gefahr. Noch mehr Arbeitsplätze für einen Hungerlohn führt auch zu weniger Nachfrage – gleiches Ergebnis. Nur eine Anhebung der unteren Lohngruppen und eine Erhöhung der Regelsätze führt zu einer Anhebung der Nachfrage, schließlich zu mehr Beschäftigung und einer wirtschaftlichen Erholung. Eigentlich sollte das jedem halbwegs gebildeten Politiker einleuchten, da braucht man nicht mal Betriebs- oder Volkswirtschaft studiert zu haben.

Sabine Kunze
Kreisrätin