Kreisräte der LINKEN bei Preisverleihung an „Augen auf e.V.“
Die deutsche National-Stiftung verlieh auf Anregung der „Bürger-Stiftung“ Dresden ihren Förderpreis 2009, der mit 20.000 Euro dotiert war, am Sonnabend den 12.September an das Projekt „Augen auf“.
Der Einladung zur Preisverleihung und der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Titel „Von der Grenzregion zum offenen Europa – Chancen und Perspektiven“ folgten Marlies Trodler und Jens Thöricht als Mitglieder der Kreistagsfraktion sowie Hans-Wilhelm Kröger als Gründungsmitglied der Bürgerstiftung „zivita – aktiv im Ehrenamt“.
Der Preis wurde durch Dirk Reimers als Vertreter der „deutschen Nationalstiftung“ überreicht. In seiner Laudatio hob er hervor, dass „die Idee der Nation nicht den politischen extremen Kräften überlassen werden darf“. Im gleichen Tenor steht die Pressemitteilung der Stiftung vom 12. September, in der es heißt:
„Im 20. Jahr nach dem Mauerfall würdigt die Nationalstiftung damit eine private Initiative, die mit außergewöhnlich hohem persönlichem Einsatz im besonders strukturschwachen Dreiländereck zu tschechischen Republik und Polen mit jugendgerechten Angeboten extremistischen Tendenzen entgegen wirkt.“(1)
Ursprünglich hatte die Initiative „Augen auf“ die Idee, mit einem Festival den Zittauer Marktplatz zu beleben. Ausschlaggebend für diesen Gedanken war ihre Vermutung, dass „Radikale die Stadt erobern wollen“. Welche radikale Linke es in der Grenzregion geben soll, ließen sie offen.
Während der gesamten Preisverleihung sowie der anschließenden Podiumsdiskussion wurde links mit rechts gleichgesetzt, ganz im Sinne der Extremismustheorie. Das Modell des politischen Extremismus besagt, „dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.“.(2)
Die Vertreter von „Augen auf“ sowie der „deutschen Nationalstiftung“ wären vor ihren Äußerungen gut beraten gewesen, sich zu informieren. Dann hätten sie sicherlich bemerkt, dass, wenn sie schon diese Begriffe verwenden müssen, in der Region keine „linksextremistischen“ sondern etliche „rechtsextremistische“ Tendenzen gibt. Aber dann hätte die Formel „links gleich rechts“ nicht funktioniert.