Kreistagsfraktion der LINKEN legt auf Klausurtagung die Grundlage für 2010

24. Oktober 2009

Am 24.Oktober 2009 hat sich die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz zu ihrer Klausurtagung zusammengefunden. Auf der im Kollmer Landhotel „Zum Heideberg“ stattgefundenen Tagung legte die Fraktion ihre Strategie für das Jahr 2010 fest.
Im Rahmen eines Arbeitspapiers wurden die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit sowie thematische Schwerpunkte für die Arbeit im Kreistag beschlossen. Die Themen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Bürgerbeteiligung werden auch weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeit bilden.
Im Rahmen der Debatte um die Haushaltsentwicklung des Kreises wurde beschlossen, die Auswirkungen der Absenkung der Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) durch die Bundesregierung zu thematisieren und gegebenenfalls mit einem Antrag im Kreistag eine Reaktion des Kreises zu erzwingen.

Der Geschäftsführer der Fraktion, Jens Thöricht, hat noch am 24.Oktober diesbezüglich folgende Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung gemailt:

Welche Auswirkungen hätte die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung auf den Haushalt des Landkreises Görlitz für das Jahr 2010 voraussichtlich?
Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten KdU für das Jahr 2010?
Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für Unterkunft – KdU im ersten Halbjahr 2009?
Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten KdU für das Jahr 2009?
In welcher Höhe wird der Haushalt des Landkreises Görlitz entsprechend § 46 Abs. 5 SGB II im Jahr 2009 entlastet?
Wie haben sich die Ausgaben für die KdU in den Jahren 2007 bis 2009 entwickelt (Bitte monatlich aufschlüsseln)?
Wie viel Bedarfsgemeinschaften gab es 2008 bzw. 2009 (Bitte monatlich aufschlüsseln)?

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, erklärt im Anschluss an die Klausurtagung:

»Die Fraktion hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt und wird diese zusammen mit den Menschen im Landkreis umsetzen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass wir um eine aktive Beteiligung der Menschen kämpfen müssen. Dem Versuch der Mehrheitsfraktionen die Debatte in Ausschüssen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu führen, werden wir konsequent entgegentreten.«

Mirko Schultze
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz