Änderungsantrag zur Beschlussvorlage »Haushaltssatzung 2010« – Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

Status:

eingebracht in Kreistag

Inhalt:

Der Kreistag möge beschließen:

In den Haushalt werden EUR 60.000 Projektmittel für eine externe Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingestellt. Die Zuordnung zur Haushaltsstelle obliegt der Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenzuordnung.

Begründung:

Im 4.Quartal 2009 wurden nach Auskunft der Sächsischen Staatsregierung im Kreis Görlitz 30 rechtsmotivierte Straftaten verübt oder bekannt. Bei einer so erschreckend hohen Anzahl, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, ist die Einrichtung einer externen Beratungsstelle notwendig.