Kathrin Kagelmann: Fraktion Die LINKE Prinzip Hoffnung in der Haushaltsdebatte – Alle Anträge der Linken abgelehnt

In seiner Rede appellierte der Vorsitzende des Finanzausschusses an die Verantwortung der Kreisräte für den Landkreis. Damit zwingend die Zustimmung zum Haushalt 2010 und dem Haushaltssicherungskonzept zu verbinden, erschließt sich allerdings für Kreisräte der Linken nicht. Die Linke kritisierte insbesondere, dass sowohl der Haushalt wie das Haushaltssicherungskonzept bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung Makulatur werden, weil  Risiken aus Entscheidungen von Land und Bund zu zusätzlichen Einnahmeausfällen im Kreis führen werden. Auf Landesebene handelt es sich dabei beispielsweise um Kürzungen der Zuschüsse im Sozial- und Jugendhilfebereich. Gerade aber im Bereich der präventiven Jugendarbeit zu sparen ist kurzsichtig, weil damit einerseits die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Menschen durch die Ausdünnung von jugendspezifischen Angeboten weiter sinkt. Und weil wir auf der anderen Seite langfristig höhere Kosten bei intensiven Betreuungsmaßnahmen provozieren.

Dazu die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Kathrin Kagelmann:

Mir ist unverständlich, dass außer unserer Fraktion kein Kreisrat den völlig inakzeptablen Eingriff des Landes in die  laufenden Haushalte der Kreise thematisierte. Es ist schlicht blauäugig, harte Verhandlungen mit dem Freistaat auf strukturelle Nachteilsausgleiche für die Jahre ab 2011 anzukündigen, wenn bereits die Kürzungsbescheide für das Haushaltsjahr 2010 im Landratsamt eingehen. Jetzt gilt es, der Sparorgie des Landes auf dem Rücken der kommunalen Familie entschieden entgegenzutreten.

Trotz angespannter Haushaltslage sieht die Linke Spielraum für eine sozialere Politik. Sie beantragte zum wiederholten Male eine kostenlose Schülerbeförderung, um nicht nur endlich der UN-Kinderrechtskonvention zur Unentgeltlichkeit des Schulbesuches aus dem Jahr 1989 gerecht zu werden, sondern vor allem, um allen Kindern einen gleichberechtigten Bildungszugang zu sichern. Natürlich kostet dies Geld – knapp 400.000 Euro im Jahr 2010.  Das aber sollten uns unsere Kinder Wert sein.

Mit Beispielen belegte die Linke die realitätsfremden Unterkunftskosten in der ab 1.4.2009 geltenden Verwaltungsvorschrift des Landkreises Görlitz zu den Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Linke forderte in einem entsprechenden Antrag, die Ausgaben der in den Haushalt eingestellten Kosten auskömmlich zu erhöhen und damit auch den Spardruck auf die Schwächsten in der Gesellschaft abzumildern.

Die Linke beantragte weiter die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

Sämtliche Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Das verwundert kaum. Es bleibt abzuwarten, wie die hehren Ankündigungen des Landesrates, mit starken Forderungen gegenüber dem Land der Haushaltsmisere besonders in den kommenden Jahren entgegenzuwirken, tatsächlich umgesetzt werden können. Zumal dann, wenn die Rahmenbedingungen, die von Bund und Land seit Jahren auf Kosten der Kommunen gesetzt werden, mit jedem weiteren, zurechtgekürzten kommunalen Haushalt weiter zementiert werden.