Bürgerforum: 5 Jahre Hartz IV – 5 Jahre staatlich verordnete Armut
Etwa 70 BürgerInnen folgten der Einladung des Arbeitskreis Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 17.März 2010 in das Bürgerhaus Niesky zum Bürgerforum, welches unter dem Motto 5 Jahre Hartz IV – 5 Jahre staatlich verordnete Armut stand. Beide Landtagsabgeordnete im Kreisverband Görlitz, MdL Kathrin Kagelmann aus Niesky und MdL Heiderose Gläß aus Löbau, die im entsprechenden Arbeitskreis mitarbeitet, waren ebenso vor Ort, wie mehrere Kreistags- und Stadtratsmitglieder der LINKEN.
MdL Horst Wehner, Vizepräsident des Sächsischen Landtages und behindertenpolitischer Sprecher stellte die anwesenden Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag vor und informierte über den Regionaltag des Arbeitskreises. So wurde der Fachdienst für Beschäftigung und Arbeit in Zittau, der Verein „Frauen helfen Frauen“, die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel in Zittau, die Freie Grundschule „Schkola“ in Hartau und die Oberlausitzer Werkstatt für behinderte Menschen in Herrnhut besucht.
Dr. Dietmar Pellmann, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag informierte am Anfang über die Position der Fraktion sowie über entsprechende parlamentarische Initiativen.
Nach einer Situationsanalyse und Erfahrungsberichten Betroffener diskutierten die Landtagsabgeordneten mit den BürgerInnen über eine landesparlamentarische Einflussnahme auf die Bundespolitik sowie über Möglichkeiten und Formen von individuellem Widerstand gegen zunehmende Eingriffe in soziale Grundrechte.
Für das Sozialbündnis Görlitz machte Frau Radisch deutlich, dass bei Hartz IV keine „Kosmetik“ hilft, sondern dieses Gesetz abgeschafft gehört. Mit mehreren konkreten Beispielen belegte sie die Missstände und warb für mehr Engagement der BürgerInnen gegenüber den unsozialen Gesetz.
Nach den Worten von Frau Radisch ergriffen zahlreiche Anwesende die Möglichkeit ihre Positionen deutlich zu machen und Fragen zu stellen. Davon wurde rege Gebrauch gemacht.