Kathrin Kagelmann: Besser spät als nie – Kreisrat Kretschmer bei Verbesserung KdU-Richtlinie in der Pflicht

Zum SZ-Artikel (Ausgabe Niesky) »Ausbildung ist zu teuer« vom 07.04.2010 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Besser spät als nie – Kreisrat Kretschmer bei Verbesserung KdU-Richtlinie in der Pflicht

Der CDU-Generalsekretär und Kreisrat im Landkreis Görlitz lässt sich von Unternehmern der Region über deren Sorgen und Nöte berichten und erfährt so u.a. von den Problemen mit der Richtlinie über die Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für Hartz-IV-Empfänger. Und Herr Kretschmer schlussfolgert messerscharf, dass hier »eingegriffen« werden muss. Welch überraschende Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass die Ausgestaltung der Richtlinie seit Ende 2008 Thema im Sozialausschuss war und spätestens Anfang Februar 2009 eine strittige Debatte im Kreistag auslöste.
Bereits damals, vor mehr als einem Jahr (!), kritisierte die LINKE im Kreistag die Verwaltungsrichtlinie über die Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung und legte umfangreiche Änderungsanträge vor. Die Änderungsanträge blieben unberücksichtigt. Einmal mehr sehen wir uns jedoch durch die jüngsten Aussagen von Herrn Fischer, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Niesky, in unserer Kritik bestätigt: Die in dieser Richtlinie festgelegten Kostenerstattungen sind objektiv zu niedrig angesetzt und ignorieren damit bewusst die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis. Bewusst, denn nach Aussage von Frau Weber, Sozialdezernentin des Landkreises, war die Richtlinie angemessen, weil sie das Ergebnis einer Auswertung der Wohnungs‑, Miet- und Sozialstruktur mit den großen Vermietern des Kreises widerspiegelte. Dieser Darstellung widersprach übrigens kurze Zeit später die WGO Löbau in ihrem Offenen Brief an den Landrat vom 17.03.2009. Darin protestierte sie gegen die Kürzung der Mietobergrenzen ab 01.04.2009 im Altkreis Löbau/Zittau, da eine »Ghettoisierung von Hilfebedürftigen« befürchtet wurde. Wie sich die Worte gleichen: Herr Fischer aus Niesky spricht von der fehlenden »sozialen Durchmischung«.
Im Februar-Kreistag 2010 hatten Sie, Herr Kretschmer, wieder die Chance, konkret »einzugreifen«. In die Haushaltsdebatte für den Haushalt des Kreises im Jahr 2010 brachte die LINKE einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Mietobergrenzen in der KdU-Richtlinie prozentual anheben wollte. Ihre Antragsbegründung untersetzte die LINKE mit den Ergebnissen einer schriftlichen Befragung der ohnungsbaugesellschaften des Kreises. Der Antrag wurde ungeachtet dessen mehrheitlich abgelehnt. Das Thema ist also alles andere als neu und es gab hinreichend Möglichkeiten des Eingreifens. Man muss sie als Kreistagsabgeordneter nur bewusst wahrnehmen wollen und sich nicht lediglich als verlängerten Arm der Verwaltung begreifen.
Die LINKE wartet nun ebenso wie die Wohnungsunternehmen des Kreises gespannt, wie Sie, Herr Kretschmer, Ihren Einfluss in der Mehrheitsfraktion im Kreistag nutzen werden, um zu verhindern, dass »hier das Gleiche wie in Neukölln passiert.