Antwortbrief an die IG »Schülerbeförderung«

Sehr geehrte Damen und Herren der IG „Schülerbeförderung Oberland“

wir verstehen, dass Sie enttäuscht sind, dass die Linksfraktion im Kreistag nicht auf Ihren Brief zur Schülerbeförderung vom 14.11.2009 geantwortet hat. Sicherlich gehört eine schriftliche Antwort an den Absender zum „guten Ton“ im Umgang mit Bürgeranliegen. Für dieses Versäumnis möchten wir uns entschuldigen.

Aber reagiert im besten Sinne Ihres Anliegens hat die Linksfraktion durchaus und letztlich ist es das, was verlässliche Fraktionsarbeit auszeichnen sollte.

Zunächst wurde Ihr Brief in der Fraktionssitzung im Dezember 2009 besprochen und verbindlich festgelegt, dass unsere Fachsprecher im Schul- und Kulturausschuss, Frau Janet Jähne und Herr Wolfgang Kotissek, Ihre Probleme mündlich in der kommenden Ausschussberatung vorbringen und auf eine Lösung drängen. Dies passierte in der Ausschussberatung am 19.1.2010.  Das Thema Schülerbeförderung löste dabei zum wiederholten Mal eine sehr emotional geführte Diskussion zur Schulpolitik insgesamt aus. Dabei wurde sehr schnell das Kernthema erweitert um solche seit Jahren strittigen Punkte wie die Kilometerpauschale, sichere Schulwege, freie Schulwahl kontra Erstattung von  Schülerbeförderungskosten, die Unterschiedlichkeit bei der Vermittlung von Lehrplanzielen innerhalb Sachsens sowie die praktische Chancenungleichheit für Schüler, die eine Schule mit speziellen Angeboten in Anspruch nehmen möchten. Auf das immer wieder vordergründig bediente Argument der finanziellen Belastung des Landkreises durch die Kosten der Schülerbeförderung beantragte schließlich Herr Kotissek – auch zum wiederholten Mal – zu prüfen, wie hoch die gesamten Verwaltungskosten einschließlich der Personalkosten für die Organisation der Schülerbeförderung des Landkreises jährlich sind und danach nochmals seriös die Forderung nach einer kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler aus Mitteln der Kreisumlage als einzig gerechte Variante zu bewerten.

Allein zu einem Lösungsvorschlag für das bekannte Problem der Aussetzung von Mindestentfernungen im Winterhalbjahr, das Sie in Ihrem Brief allen Fraktionen geschildert hatten, kam es nicht. Auch die Verwaltung des Landkreises nahm weder Ihren Brief noch die Diskussion zum Anlass, eine Änderung der Richtlinie vorzubereiten. Frau Wiedmer-Hüchelheim setzt dagegen auf Einzelfallentscheidungen, wobei „fehlende Fußwege oder winterliche Straßenverhältnisse“ (Artikel SZ) solche Regelfallausnahmen nicht rechtfertigen. Wir haben auch bis zum heutigen Tag keine Auskunft erhalten, welche Kosten durch die Organisation der Schülerbeförderung im Kreis im Jahr tatsächlich anfallen.

Weil also im Fachausschuss sowohl von der Mehrheitsfraktion als auch der Verwaltung  offensichtlich keine Bereitschaft zur Lösung von konkreten Problemen der Schülerbeförderung bestand, nutzten wir die nächstmögliche Gelegenheit, um die Schülerbeförderungssatzung öffentlich zu diskutieren. Diese Gelegenheit eröffnete sich uns im Februar-Kreistag 2010 zur Diskussion um die Haushaltssatzung 2010. Die LINKE beantragte die kostenlose Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2010/2011. Wir bezogen uns in der Begründung u.a. auf die UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte des Kindes“ vom 20.11.1989, wonach sich die Mitgliedsstaaten zur die Unentgeltlichkeit des Schulbesuches verpflichten. Darin eingeschlossen sind nach einer Klarstellung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ausdrücklich Kosten „… wie Schulbücher, weitere Lernmittel, Schuluniformen und Schülerbeförderung.“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Natürlich kann Sie das Ergebnis unserer Bemühungen nicht befriedigen. Sie wollen verständlicherweise zunächst Ihr  Problem der Mindestentfernungen in Ihrer Region gelöst wissen. Aber als Kreistagsfraktion hat man Verantwortung für das gesamte Kreisgebiet, muss Lösungen für alle Schülerinnen und Schüler anstreben. Uns geht es um nichts weniger als die Chancengerechtigkeit in der Bildung von Weißwasser bis Zittau. Daraus resultiert unser Ansatz der kreisweiten kostenlosen Schülerbeförderung, die aus unserer Sicht finanzierbar ist, wenn der politische Wille besteht. Der Vogtlandkreis macht es uns vor. Dort ist die Schülerbeförderung nach wie vor kostenlos – trotz Finanzkrise. Im Übrigen hat man dort u.a.  geregelt, dass ein Beförderungsanspruch auch besteht, wenn „… der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit des Schülers bedeutet …“ u.a. wegen fehlender Gehwege oder Randstreifen bzw. einer viel befahrenen Straße. D.h. mit der Diskussion um eine kostenlose Schülerbeförderungssatzung wird immer auch die Möglichkeit der Nachjustierung bei anderen Regelungen wie der Mindestentfernung eröffnet.

Noch ein Wort zur politischen Strategie in der Ausschuss- und Kreistagsarbeit. Die LINKE musste sich darauf einstellen, dass (fast) alle ihre Anträge zumindest im Kreistag mehrheitlich abgelehnt werden. Auch unsere Hoffnung auf größere oppositionelle Gestaltungsspielräume im Kreistag durch eine gewisse politische Unabhängigkeit der zweitgrößten Fraktion der Freien Wähler von der Mehrheitsfraktion bestätigte sich nicht, so dass alternative Politikvorschläge links von der CDU keine Chance auf Durchsetzung besitzen. Das aber ist die wirkliche Ursache dafür, dass Kompromisse nicht gesucht werden müssen – weder von den politischen Parteien und schon gar nicht von der Verwaltung, weder im Ausschuss noch im Kreistag. Mit dieser per Wählerwillen bestimmten politischen Situation im Kreis muss sich die LINKE nun arrangieren.

Wir versuchen deshalb, die Klärung von konkreten Anliegen indirekt u.a. dadurch zu befördern, in dem wir das Thema öffentlich besetzen und dadurch Parteien und/oder Verwaltung zwingen, sich zu positionieren. So eröffnen wir zumindest theoretisch die Chance, dass Fraktionen oder Verwaltung diese Themen aufgreifen, um durch eigene Lösungsansätze Anträgen der LINKEN zuvorzukommen. Das funktioniert allerdings nur, wenn die politische Einsicht zur Problemlösung vorhanden ist.

Insofern verlief also die Diskussion im Schul- und Kulturausschuss durchaus nicht ergebnislos. Das Ergebnis nämlich ist, das eine Veränderung der Schülerbeförderungssatzung mehrheitlich nicht gewünscht ist!

Wir möchten Sie dennoch ermutigen, in Ihren Aktivitäten nicht nachzulassen und Ihre berechtigten Forderungen insbesondere durch öffentliche Aktionen zu untersetzen. Es gibt keine größere politische Gestaltungsmacht als die Öffentlichkeit und die konkrete Abfrage nach der Haltung einzelner Kreisräte zum Thema Schülerbeförderung. Dazu eignet sich beispielsweise auch die öffentliche Fragestunde im Kreistag. Da ist dann auch gleich die Presse mit vor Ort.

Wir versichern Ihnen, dass die LINKE am Thema dranbleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Kagelmann                             Wolfgang Kotissek
Vorsitzende                                          Mitglied im Schul- und Kulturausschuss