Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz diskutierte mit BürgerInnen über Struktur der Arbeitsverwaltung

Am 17.Mai 2010 diskutierten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit VertreterInnen des Sozialbündnisses im Landkreis Görlitz und interessierten BürgerInnen über ihre Vorstellung, wie die zukünftige Arbeitsverwaltung strukturiert sein soll.
Gast der Veranstaltung war der linke Landtagsabgeordnete Thomas Kind, der nicht nur als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion sondern vor allem als früherer Fallmanager bei einer Arge ganz praktisch seine Erfahrungen zum Thema beitragen konnte.
Der Austausch war notwendig, da sich der neue Landkreis Görlitz, der aus drei Gebietskörperschaften zwei unterschiedliche Betreuungsmodelle übernommen hatte, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltung bei der Leistungsträgerschaft im SGB II (Grundsicherung) über die zukünftige Trägerschaft der Arbeitsvermittlung verständigen muss.
Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann äußerte deutlich, dass sie den Bund nicht aus seiner Verantwortung für die Betreuung und vor allem Vermittlung von Langzeitarbeitslosen entlassen möchte, weil Arbeitslosigkeit zunächst ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das nur gesamtgesellschaftlich – also nicht lediglich auf kommunaler Ebene – gelöst werden kann. Außerdem zeichnet der Bund verantwortlich für die unsägliche Hartz-IV-Gesetzgebung, die Grundlage der Tätigkeit sowohl von Arge als auch Option ist.

Zusammenfassend hielt Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fest, dass der Meinungsbildungsprozess in der Fraktion fortgesetzt wird. Neben reinen Vermittlungsquoten zählen für uns als LINKE auch Aspekte der Arbeitsvermittlung wie der Umgang mit den Betroffenen allgemein, die Anzahl der Widersprüche sowie Bearbeitungsdauer sowie –ergebnisse. Aus unserer Sicht gleichfalls nicht vernachlässigt werden dürfen die Qualität der künftigen Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Struktur der Arbeitsvermittlung sowie die Kosten für die Landkreisverwaltung.