Kathrin Kagelmann zum 3.JN Sachsentag
Zum 3. Sachsentag der extrem rechten NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ am Quitzdorfer Stausee im Landkreis Görlitz erklärt die Nieskyer Abgeordnete des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:
Politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten notwendig – Kreislichen Präventionsrat stärken und weiterentwickeln – bessere Informationspolitik notwendig
Nach Informationen der Polizei verlief der 3. Sachsentag der JN ohne einschneidende Vorkommnisse. Lediglich polizeiliche Vorkontrollen auf Zubringerstraßen deuteten für den informierten Bürger auf die offiziell genehmigte Veranstaltung der Nazi-Jugend-organisation am Stausee Quitzdorf (Landkreis Görlitz) hin.
Da mag mancher beruhigt aufatmen – kein Zoff in der Öffentlichkeit. Das Problem aber wird dadurch nicht kleiner. Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter Veranstaltungs- und Ausbildungsort für die gesamte rechte Szene in Sachsen und darüber hinaus. Für den Sommer ist bereits der nächste Höhepunkt geplant mit dem Pressefest des NPD-Organs „Deutsche Stimme“. Und das ist leider nicht die einzige Lokalität im Landkreis, die die braunen Kameraden regelmäßig für sich nutzen.
Motivation, Mobilisierung, Schulung der eigenen Gefolgsleute sowie Vernetzung und Ausbau rechter Strukturen sind die zentralen Aufgaben solcher Objekte. Die Erfolge dieser „Aufbauarbeit“ wurden nicht zuletzt bei den zurückliegenden Kommunalwahlen mit örtlich zweistelligen Ergebnissen für die NPD deutlich.
Ohne Zweifel: Kreisverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz kennen die Lage und reagieren abgestimmt und anlassbezogen. Wenn aber nicht gleichzeitig im Kreis eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen der extremen Rechten stattfindet und sich aktiv um eine vielfältige demokratische Gegenkultur bemüht wird, verfestigen sich solche rechten Organisationszentren dauerhaft in der Region. Damit dürfte sowohl der Kreis aber besonders auch der Quitzdorfer Stausee ein zusätzliches Imageproblem bekommen.
Der Landkreis ist in der Verantwortung. Sein Präventionsrat muss als ein Instrument zur Bündelung von Aktivitäten für Aufklärungs- und Demokratiebildungsprojekte weiterentwickelt werden, um langfristig die demokratiefeindlichen Strukturen zurückdrängen zu können.