Kreistag 23. Juni 2010: Schwerpunkt Antrag der LINKEN zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Entfristung der Arbeitsverhältnisse beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit

Am 23. Juni standen  mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf unseren Antrag zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und auf der Entfristung der Arbeitsverhältnisse beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit.

Da es zukünftig nur noch eine Organisationsform mit der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Görlitz geben soll, beschäftigte sich der Kreistag mit diesem Thema. Beschlossen werden sollte, dass eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Bundesagentur für Arbeit oder der Fachdienst für Beschäftigung und Arbeit diese Aufgabe übernehmen, auf das Jahr 2011 verschoben wird. Wir als Fraktion DIE LINKE können diesem Ansinnen grundsätzlich zustimmen, da wir damit die Hoffnung, dass wir vergleichbare Zahlen von der Arge wie auch vom Fachdienst erhalten, verbinden. Weiterhin interessieren uns sogenannte weiche Faktoren. Es interessiert uns, wie viele erfolgreiche Widersprüche und Klagen bei der Arge und Optionskommune zu verzeichnen sind.
Ganz gleich, welches Modell zukünftig die Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährleistet, braucht der Landkreis Görlitz dafür gut ausgebildetes und geschultes Personal. Das Problem, welches wir mit unserem Änderungsantrag lösen möchten, ist, dass sich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ihrer prekären Arbeitssituation nach anderen Stellen umsehen. Prekär, weil die Verträge mit ihnen bis zum 01.Januar 2011 befristet sind.
Mit unserem Änderungsantrag sendeten wir ein deutliches Zeichen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn es dürfte uns allen klar sein, dass sie auch zukünftig gebraucht werden.
Mit einer kleinen Änderung wurde der Antrag der LINKEN mit großer Mehrheit angenommen – ein erster Erfolg an diesem Tag im Kreistag.

Weiterhin stand die Schulnetzplanung des Kreises auf der Tagesordnung. Diese wurde durch unsere Fraktion abgelehnt, da aufgrund einer verfehlten Bildungspolitik auf Landesebene das Schulnetz bereits bis zum heutigen Zeitpunkt katastrophal ausgedünnt wurde. Unsere Fraktion konnte weder die bisherigen und somit auch keine zukünftigen Schulschließungen mittragen. Ein alternatives Bildungsgesetz wurde durch die Landtagsfraktion der LINKEN in der Vergangenheit mehrmals in den Sächsischen Landtag eingebracht und dort durch die regierenden Parteien ebenso abgelehnt wie einzelne Verbesserungsvorschläge.

In dem Tagesordnungspunkt 10 wurde der Antrag der LINKEN zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe behandelt. Wir forderten, dass der Kreistag beschließen möge:
I. Der Kreistag appelliert an den Sächsischen Landtag und insbesondere an die Abgeordneten der demokratischen Parteien aus dem Landkreis, keiner Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt 2011/2012 zuzustimmen.
II. Der Landrat wird aufgefordert, gegenüber dem Kreistag, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe und gegenüber der Öffentlichkeit zu berichten, welche Konsequenzen sowohl durch die bereits im laufenden Haushaltsjahr vorgenommenen als auch durch die angekündigten Kürzungen für die Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaates Sachsen für den Landkreis Görlitz erwachsen. Weiterhin wird er aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln für die Beibehaltung der Jugendpauschale auf dem Niveau von 2009 einzusetzen.

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen. Nun liegt es an Landrat Lange, der gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen ist, seine Parteimitglieder von der Rücknahme der Kürzungen zu überzeugen.

Mehrfach musste der Landrat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hingewiesen werden, da er diese zeitwillig missachtete. Außerdem wurde er von Prof. Manfred Klatte ermahnt, die Regeln des Anstandes zu wahren. Dies war notwendig, da der Landrat mehrfach Kreisräten während ihrer Ausführungen ins Wort fiel.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Kreistagsfraktion