Jens Thöricht: LINKE fordert mehr Engagement gegen die extreme Rechte

Anlässlich des geplanten neonazistischen Großereignisses, dem Pressefest der NPD –Parteizeitung „Deutsche Stimme“, am 07.August 2010 im Niederschlesischen Feriendorf am Stausee Quitzdorf, fordert die LINKE im Kreistag Görlitz mehr Engagement gegen die extreme Rechte ein:

Offensichtlich wurden die Warnungen des Verfassungsschutzes von den zuständigen Behörden nicht ernst genug genommen. Seit Jahren hat der Verfassungsschutz Hinweise weitergegeben, dass sich rund um den Quitzdorfer Stausee, insbesondere dem „Niederschlesischen Feriendorf“, ein Zentrum der extremen Rechten entwickeln könnte.

Jens Thöricht, Kreisrat und Geschäftsführer der LINKEN im Kreistag Görlitz, erklärt hierzu:

Zum Pressefest der NPD werden wieder zahlreiche rechte Bands mit martialischen, menschenverachtenden Texten die Stimmung im wahrsten Sinne des Wortes anheizen. Der Weg vom „Text zur Tat“ ist bei rechtsorientierten jungen Menschen oftmals kürzer, als man denkt. Wie bei dem Prozess um den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim 2009 in Oppach von den Tätern selbst eingeräumt wurde, ist diese Musik durchaus geeignet, gewalttätige Emotionen zu schüren, der dann oft Übergriffe der extremen Rechten folgen. Deshalb fordere ich die Behörden auf, insbesondere die Texte der beim Pressefest der NPD auftretenden Bands genau auf verfassungsfeindliche Inhalte zu prüfen. Außerdem muss das Sicherheitskonzept des Veranstalters kritisch hinterfragt und gegebenenfalls beauflagt werden.

Die Fehler im Umgang mit der extremen Rechten in der Vergangenheit dürfen nicht dazu führen, dass der Landkreis Görlitz nun die Verantwortung für solche Veranstaltungen hauptsächlich den Sicherheitsbehörden überlassen will.

Dazu Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz und Abgeordnete des Sächsischen Landtages:

Zivilcourage kann viele Facetten haben. Der Landkreis muss die Gemeinde Waldhufen bei der Entwicklung konkreter demokratischer Gegenstrategien unterstützen. Dringend notwendig ist eine öffentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen und Botschaften solcher brauner Events, Lokalitäten und ihrer Hintermänner. Gerade Demokratiebildungsprojekte brauchen deshalb eine langfristig gesicherte Perspektive. Das wird angesichts der aktuellen Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich immer schwieriger. Auf der anderen Seite sollten sich beispielsweise Geschäftspartner des Feriendorfes selbstkritisch fragen, ob kurzfristige Umsatzerlöse die Unterstützung eines neonazistischen Großereignisses rechtfertigen.