Kreistag 06. Oktober 2010: Schwerpunkt der LINKEN war die Besetzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie die 2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises

Vor dem Kreistag demonstrierten etwa 30 Mitglieder und SympathisantInnen der Görlitzer Linksjugend gegen die Kürzung in der Kinder- und Jugendhilfe. Symbolisch trugen sie diese im mitgebrachten Sarg zu Grabe und informierten die eintreffenden Kreisräte über den „Trauerfall“.  Ein tolle Aktion, die sogar im Sachsenspiegel des MDR Erwähnung fand.

Am 06. Oktober standen  mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf der Besetzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie der „2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises“.

Zu Beginn des Kreistages gratulierte Landrat Lange unseren Fraktionsmitgliedern Sabine Kunze und Christian Schäfer zu ihrem Geburtstag, der auf diesen Sitzungstag fiel.

Im 2.Tagesordnungspunkt wurde über das August Hochwasser 2010 im Landkreis Görlitz informiert. Ein solches Hochwasser, so Lange, war noch nie da. Das Alleinstellungsmerkmal ist, dass innerhalb der kurzen Zeit der Landkreis dreimal davon betroffen war. Bevor er den Ablauf der Ereignisse am 07.August darstellte, stellte er klar, dass die strukturelle und finanzielle Lage des Kreises schon immer angespannt war, ist nun ein ausgeglichener Haushalt für 2011 auch aufgrund der Flutschäden nicht mehr darstellbar. Zu den ersten Schlussfolgerungen aus den Ereignissen zählen, dass die Informationswege verbessert werden müssen, dass zusätzliche Pegelmessstellen eingerichtet werden müssen, wasserbauliche Maßnahmen und die Verbesserung der Alarmierung bzw. Information der Bevölkerung.

Nach der Feststellung des Ausscheidens mehrerer Kreistagsmitglieder wurde unser neues Fraktionsmitglied Eva-Maria Reitz vereidigt und in unsere Reihen aufgenommen. Eva-Maria rückt für Holm-Andreas Sieradzki nach, der aufgrund seiner Arbeitsstelle nun in Berlin lebt.

Da der Kreistag gegen unsere Stimmen beschloss, den Grundsicherungsausschuss aufzulösen und den Ausschuss Gesundheit und Soziales zu vergrößern, musste dieser neu gewählt werden. In Zukunft vertreten Joachim Herrmann, Jens Thöricht und Marlies Trodler die Fraktion DIE LINKE darin.

Auf die 2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises hatte sich besonders Sabine Kunze für DIE LINKE vorbereitet. Mit einer kämpferischen, klugen aber auch witzigen Rede begründete Sabine die Ablehnung unserer Fraktion. Oberflächlich betrachtet müssen die Gebühren steigen, da die Gewinne in der Vergangenheit abgeschmolzen wurden, zur Gebührenreduzierung verwendet wurden und nun verbraucht sind. Wir sehen das Kosten-Problem bei der Abfallentsorgung vor allem in den langfristigen Verträgen des Regionalen Abfallzweckverbandes Oberlausitz/Niederschlesien mit dem Betreiber der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage Lauta.  Denn bei der auf 25 Jahre vertraglich vereinbarten Liefermenge von 110000 Tonnen pro Jahr könne auf eine sinkende Bevölkerungszahl oder geringere Abfallmengen nicht reagiert werden. Während der Entsorgungspreis im Jahr 2003 bei 118 Euro pro Tonne lag, liegt er jetzt bereits bei 183 Euro, erläuterte Sabine. Weiterhin ist es fraglich, warum die Beschlussvorlage nicht im entsprechenden Ausschuss diskutiert worden ist.
Leider wurde der Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.  Danach wurde der Beschluss gegen die Stimmen der LINKEN durchgesetzt.

Weiterhin nutzt unsere Mandatsträger die Möglichkeit der Anfrage. So wollte Hans-Joachim Wolf wissen, wann endlich die inhaltliche Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung dem Kreistag vorgelegt wird. Dies war laut Kreistagsbeschluss am 16.Dezember 2009 für das erste Halbjahr 2010 angekündigt und bis heute nicht vorgelegt worden. Der Landrat sah das Versäumnis ein und versprach die Beratung in den Ausschüssen noch in diesem Jahr.

Jens Thöricht stellt die Frage, wann gemäß der Begründung des Beschlusses BV/433/2010 eine zusätzliche Frauenschutzwohnung im nördlichen Teil des Landkreises eingerichtet wird. Hier soll dem Ausschuss Gesundheit und Soziales demnächst ein Konzept vorgelegt werden.
Ebenfalls wollte ich wissen, was der Landkreis gegen die Ausgabe von ungenießbaren Lebensmitteln bei der Ebersbacher Ausgabestelle der Oberlausitzer Tafel tun kann. Hier möchte nun der Landrat nochmals die Lebensmittelüberwachung einschalten – immerhin.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Kreistagsfraktion