Fragekatalog zum Themenbereich Residenzpflicht

Sehr geehrter Herr Landrat,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.

1) Wie viele Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 58 Abs. 1 AsylvfG wurden im Jahr 2009 und 2010 im Kreis Görlitz gestellt und wie viele bewilligt

2) Wie viele Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AsylvfG wurden im Jahr 2009 und 2010 im Kreis Görlitz gestellt und wie viele bewilligt?

3) Welchen zeitlichen Aufwand erfordert die Bearbeitung der unter 1) und 2) genannten Anträge?

4) Welche Kostenersparnis könnte durch den Wegfallder so genannten Residenzpflicht bzw. durch den Wegfall der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung erzeilt werden?

Vielen Dank
Jens Thöricht

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