gemeinsames Agieren der Landtags- und Kreistagsfraktion wegen Bezahlung von nicht vorhandenen Müll

Im Kreistag, der am 06.Oktober 2010 stattfand, war ein Schwerpunkt der Fraktion DIE LINKE im KreistagGörlitz, die 2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises (Ravon).

Auf diese hatte sich besonders Sabine Kunze für DIE LINKE vorbereitet. Mit einer kämpferischen, klugen aber auch witzigen Rede begründete Sabine die Ablehnung unserer Fraktion. Oberflächlich betrachtet müssen die Gebühren steigen, da die Gewinne in der Vergangenheit abgeschmolzen wurden, zur Gebührenreduzierung verwendet wurden und nun verbraucht sind. Wir sehen das Kosten-Problem bei der Abfallentsorgung vor allem in den langfristigen Verträgen des Regionalen Abfallzweckverbandes Oberlausitz/Niederschlesien mit dem Betreiber der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage Lauta.  Denn bei der auf 25 Jahre vertraglich vereinbarten Liefermenge von 110000 Tonnen pro Jahr könne auf eine sinkende Bevölkerungszahl oder geringere Abfallmengen nicht reagiert werden. Während der Entsorgungspreis im Jahr 2003 bei 118 Euro pro Tonne lag, liegt er jetzt bereits bei 183 Euro, erläuterte Sabine. Weiterhin ist es fraglich, warum die Beschlussvorlage nicht im entsprechenden Ausschuss diskutiert worden ist.
Leider wurde der Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.  Danach wurde der Beschluss gegen die Stimmen der LINKEN durchgesetzt.

Bestätigt wurde unser Standpunkt nun durch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. MdL Andrea Roth erklärte am 08.12.2010:

In der Lausitz werden Million für Abfall gezahlt, den es nicht gibt – Müllverbrennungsvertrag mit immer fataleren Folgen

Die Abfallexpertin der Fraktion DIE LINKE, Andrea Roth, sagt zur Frage der Abfallgebührensteigerungen im Verbandsgebiet des RAVON und neuen Erkenntnissen durch die jetzt eingegangene Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage:

Der Betrieb der TA Lauta geht auf mehrere Verträge mit dem Betreiberkonsortium der T.A. Lauta aus dem Jahr 1997 zurück. Darin enthalten: eine Lieferverpflichtung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) in Höhe von 110.000 Tonnen, nachverhandelt bis zum Ende des Jahres 2011: 95.000 Tonnen. Wenn der RAVON die knebelvertraglich gebundenen Mengen nicht erfüllen kann, muss er die nichtgelieferten Mengen aus seinen verfügbaren Mitteln begleichen. So wurden nach uns vorliegenden Informationen immerhin Summen in Höhe von 1,2 Millionen EUR im Jahr 2010 und knapp 500.000 EUR im Jahr 2009 aus den Gebührenrückstellungen des RAVON bezahlt. Geld, das letztlich von den Verbraucher/innen gezahlt wird – ohne Gegenleistung, um einen überdimensionierten Müllofen zu finanzieren.

Dass der Abfall im Verbandsgebiet immer weniger wird und damit die zu bezahlende Differenzmenge immer größer, zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage.  Andersherum heißt das, dass die „zusätzlich“ zu beschaffenden Abfallmengen zur Verbrennung auf einen Anteil von etwa einem Drittel des im Verbandsgebiet regulär anfallenden Abfalls zur Behandlung im Jahr 2019 anwachsen werden.

Der Zwang zur Akquisition von Abfällen außerhalb des Verbandsgebietes, um eine Müllverbrennungsanlage auszulasten, gehört nach Auffassung der LINKEN nicht zur Aufgabe des Abfallzweckverbandes. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem der Freistaat als Genehmigungsbehörde in die Pflicht genommen wird, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.