Kreistag 15. Dezember 2010: Schwerpunkte der LINKEN waren die nachhaltige Wirtschaftsförderung im Landkreis und die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung des Landkreises und der Kommunen durch den Freistaat

Trotz des Schneeeinbruches war der Kreistag beschlussfähig. Allerdings waren unsere Reihen gelichtet, hatten sich doch einige Fraktionsmitglieder aufgrund gesperrter Straßen entschuldigt.

Am 15. Dezember standen mehr als 16 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, lag der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Wirtschaftsförderung im Landkreis und der Forderung, dass der Landkreis Görlitz und die Kommunen ausreichend vom Freistaat Sachsen finanziert werden müssen.

In der Nachfrage zum 2.Tagesordnungspunkt „Bericht zum Stand der Jugendhilfe“ stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze fest, dass die Verwaltung scheinbar der Meinung ist, dass „Kürzungen keine Kürzungen sind, sondern Anpassungen“. Wie auch immer, es ist weniger Geld da für die Jugendarbeit und wie dies bezeichnet wird, interessiert die Betroffenen nicht. Manfred Klatte, Vertreter im Jugendhilfeausschuss, stellt die Frage: „Sind weitere Absenkungen / Kürzungen bei der Jugendpauschale seitens des Landes geplant?“. Frau Weber antwortet, dass sich der Satz bei ca. 10,40 Euro einpendeln wird, damit rechnet auch die Verwaltung.

„Information zur Wirtschaftsförderung im Landkreis Görlitz“ war der Titel des 6.Tagesordnungspunktes. Zu Beginn wurde ein Grundsatzpapier seitens der Verwaltung vorgestellt. Heinz Pingel hatte dieses Papier intensiv durchgearbeitet und merkte an, dass er seine Schwierigkeiten damit habe. „Mögliche relative Indikatoren, aus denen Korrelationen abgeleitet werden, deren Ergebnisse Einfluss auf die weitere Arbeit ausüben“., so ein Satz aus dem Strategiekonzept. Warum kann dies nicht verständlich formuliert werden, damit es die Mehrheit – wenn nicht gar alle – Kreisräte verstehen? Oder war dies eventuell Absicht? Weiterhin bemängeln wir, dass in dem Papier der Begriff „Maßnahme“ mit „Ziel“ verwechselt wird. Wie gewohnt wollte der Landrat keine Kritik zulassen und schlug vor, dass die Kreisräte das Papier über Weihnachten lesen sollten um dann im nächsten Jahr darüber zu diskutieren. Kritik will man offensichtlich nicht hören.
Die CDU brachte anschließend ihren Antrag zur Wirtschaftsförderung ein. Zum einen soll die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesien-Oberlausitz (ENO) mit operativen Aufgaben der Wirtschaftsförderung kreisweit betraut werden, da die Kreisentwicklungsgesellschaft Löbau-Zittau mbH aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeit aufgelöst wird. Zum zweiten forderte die CDU, dass die ENO einen neuen Namen erhalten solle. Da der Antrag nicht im Ausschuss für Kreisentwicklung behandelt wurde, beantragte Hans-Joachim Wolf eine Rücküberweisung in den Ausschuss. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion der Freien Wähler beantragte, den Passus zur Namensänderung zu streichen, dieser wurde von der CDU übernommen. Somit kam zur Abstimmung, dass die ENO kreisweit wirken soll. Da sie diese Aufgabe schon jetzt übernimmt, war der Antrag inhaltslos und wurde angenommen. Wenigstens kann die CDU kann nun behaupten, sie hat auch etwas getan.

Joachim Herrmann nutze unter den Punkt „sonstiges“, sein Unverständnis über das Verhalten des Ministerpräsidenten zum Ausdruck zu bringen. Der Kreis und seine Vertreter sind keine Bittsteller und Dresden, sondern Partner auf Augenhöhe. Wenn der Freistaat seiner gesetzlichen Aufgabe nicht nachkommt, die Kommunen und den Landkreis mit notwendigem Geld zur Erfüllung der Aufgaben auszustatten, wird notfalls vor dem Gericht dies eingeklagt. Tillich hat keine Zeit, sich um diese wichtige Sachen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, zu kümmern, für Besuche in Wirtschaftsunternehmen ist diese Zeit jedoch vorhanden. Unverständlich und ein freches arrogantes Verhalten seitens des Ministerpräsidenten.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Kreistagsfraktion