Jede dritte der 485 Gemeinden könnte von der Landkarte verschwinden. Als Hauptgrund wird hierfür der Bevölkerungsrückgang in Sachsen genannt. Zukünftig sollen Gemeinden im ländlichen Raum mindestens 5.000 EinwohnerInnen haben. Spätestens ab 2025 soll das die Regelgröße für Gemeinden sein. Dieses Thema war und ist auch für LINKE Gemeinde- und Stadträte interessant. So folgten 18 Gäste den Ausführungen von Dr. Michael Friedrich, der auf Einladung des Kommunalpolitischen …
weiterlesen "Bildungsveranstaltung zum Thema: Sollen wir – oder sollen wir nicht? Gemeindefusionen auf der Tagesordnung?!"
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Sehr geehrter Landrat,
entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
In der Beantwortung der Frage „Wird das neue Landratsamt in Görlitz barrierefrei gebaut?“ heißt es: "stufenlose Verbindung . . . zu allen Verwaltungs- und Sanitärräumen".
Frage: Stimmt es, dass bei einigen Räumen kein Zugang für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen möglich ist?
Weitere Fragen, die sich aus der Beantwortung ergaben:
Was bedeutet: "Alle Aufzüge . . . nach DIN . . ."?
Wie viele…
weiterlesen "Weitergehende Anfrage zur Barrierefreiheit"
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Zum 3. Sachsentag der extrem rechten NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ am Quitzdorfer Stausee im Landkreis Görlitz erklärt die Nieskyer Abgeordnete des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:
Politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten notwendig – Kreislichen Präventionsrat stärken und weiterentwickeln – bessere Informationspolitik notwendig
Nach Informationen der Polizei verlief der 3. Sachsentag der JN ohne einschneidende Vorkommnisse. …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann zum 3.JN Sachsentag"
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Sehr geehrter Landrat,
Entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wird das neue Landratsamt in Görlitz Barrierefrei gebaut?
Wurden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen in die Planung des neune Landratsamtes einbezogen?
Wie ist sichergestellt, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen an den Sitzungen des Kreistages selbstbestimmt, ohne die Beanspruchung fremder Hilfe, teilnehmen können?
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit …
weiterlesen "Anfrage zur Barrierefreiheit"
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Am 17.Mai 2010 diskutierten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit VertreterInnen des Sozialbündnisses im Landkreis Görlitz und interessierten BürgerInnen über ihre Vorstellung, wie die zukünftige Arbeitsverwaltung strukturiert sein soll.
Gast der Veranstaltung war der linke Landtagsabgeordnete Thomas Kind, der nicht nur als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion sondern vor allem als früherer Fallmanager bei einer Arge ganz praktisch seine Erfahrungen…
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz diskutierte mit BürgerInnen über Struktur der Arbeitsverwaltung"
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Sehr geehrte Damen und Herren der IG „Schülerbeförderung Oberland“
wir verstehen, dass Sie enttäuscht sind, dass die Linksfraktion im Kreistag nicht auf Ihren Brief zur Schülerbeförderung vom 14.11.2009 geantwortet hat. Sicherlich gehört eine schriftliche Antwort an den Absender zum „guten Ton“ im Umgang mit Bürgeranliegen. Für dieses Versäumnis möchten wir uns entschuldigen.
Aber reagiert im besten Sinne Ihres Anliegens hat die Linksfraktion durchaus und letztlich ist es das, was verlässliche Fraktionsarbeit auszeichnen …
weiterlesen "Antwortbrief an die IG »Schülerbeförderung«"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
mit Schreiben vom 10.11.2009 stellte ich zu Ihrer Antwort vom 24.08.2009 bezüglich der Reitwege im Landkreis Görlitz einige Nachfragen. Leider ist mir bis heute keine Antwort zugegangen.
In der Zwischenzeit haben sich weitere Fragen ergeben.
Aus der Karte für den Pferdefreund ist ersichtlich, dass sich der überwiegende Teil der Reitwege auf öffentlichen Straßen und Wegen befindet. Das widerspricht Ihrer Aussage im Schreiben vom 24.08.2009, dass der überwiegende Teil der ausgewiesenen Reitwege im Privatwald liegt und damit eine …
weiterlesen "Anfrage zu Reitwegen"
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Welche Unternehmen tragen die Behördenpost für die Behörden/Ämter des Landkreises Görlitz aus?
Wie hoch sind die Löhne in den für die Zustellung von Behördenpost des Landkreises beauftragten Unternehmen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April?
Stellt der Landkreis sicher, dass auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende …
weiterlesen "Anfrage zur Entlohnung der Austräger von Behördenpost"
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