Joachim Herrmann: LINKE fordert mit anderen Kreisräten Unterausschuss „Grundsicherung“ und Geld für Behindertenberatungsstelle

In der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales des Kreistages Görlitz am Montag, den 10.01.2011, fordert die LINKE die Einrichtung eines Unterausschusses „Grundsicherung“ und Geld für die Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH.

Der Finanzrahmen des SGB II im Landkreis in seiner gesamten Komplexität stellt höchste Anforderungen an alle Kreisräte und die Verwaltung. In der ständigen Beratung im Unterausschuss können viele Möglichkeiten einer sachgerechten Verwendung aller eingesetzten Mittel zugeführt werden.

so Joachim Herrmann zur Forderung nach einen Unterausschuss.

Zur Forderung der Finanzierung der Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH erklärt Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Kreisrat:

Beratung und Unterstützung ist keine freiwillige Aufgabe des Landkreises. Wünschenswert und notwendig ist eine unabhängige und wortortnahe Beratungsstelle, denn diese dient  Menschen mit Behinderungen zur Information über ihre Rechte und zur besseren Wahrnehmung ihrer Rechte. Eine unabhängige Beratung ist für Menschen mit Behinderungen unabdingbar.
Da jetzt Gespräche über zukünftige Möglichkeiten der Sicherstellung dieser geführt werden, ist es notwendig – als Übergangslösung für 2011, so wie es auch von der Behindertenbeauftragten Frau Mirle vorgeschlagen wird – diesem Antrag stattzugeben.