Fragen zur Situation des Winterdienstes im Landkreis Görlitz

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

die schneereichen Winterwochen in den Monaten November/Dezember 2010 führen kurzfristig zu einer hohen Kostenbelastung bei den Kommunen durch verstärkte Winterdiensteinsätze mit hohem Materialverbrauch und langfristig  zu höheren Ausgaben in der Straßenunterhaltung aufgrund von witterungsbedingten Schäden. Dabei diskutiert die Öffentlichkeit sehr engagiert die Qualität der Leistungen des Winterdienstes und unterstellt nicht selten Managementprobleme. Die Fraktion Die LINKE möchte sich dagegen nicht an Spekulationen beteiligen und bittet daher in Ergänzung zur Berichterstattung im Kreistag am 09.02.2011 um ausführliche Beantwortung nachfolgenden Fragekatalogs bezogen auf die Verantwortung der Straßenmeistereien Weißwasser, Niesky, Lawalde und Zittau.

1.    Vorratshaltung

1.1.Welche Mengen an Streusalz werden durchschnittlich im Landkreis für die Wintersaison vorgehalten und welche Mengen an Streusalz werden durchschnittlich vom Landkreis pro Wintersaison nachgeordert?

1.2.Welche Mengen an Streusalz waren konkret für den Winter 2010/2011 vorrätig, wann erfolgte die Bevorratung und welche Mengen Streusalz mussten konkret 2010/2011 nachgeordert werden?

1.3.Wie hoch ist die Differenz zwischen Streusalz pro Tonne bei einem Einkauf von Streusalz zu Sommertarifen gegenüber einem Einkauf zu Wintertarifen?

1.4.Wie erfolgt die Auftragsvergabe für die Lieferung von Streusalz und welche Firma beliefert den Landkreis Görlitz?

2.    Technik

2.1.Verfügen die Straßenmeistereien im Landkreis ausreichend über anforderungsgerechte und einsatzbereite Winterdiensttechnik?

2.2.Welche Mittel sind im Kreishaushalt planmäßig für Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen bzw. Ersatzteilbeschaffung für die Fahrzeugtechnik der Straßenmeistereien vorgesehen? Wurden die Mittel abgerufen?

2.3.Kam es im Winter 2010/2011 reparaturbedingt zu Technikausfällen, die in der Folge eine Leistungsvergabe, über die bestehenden Verträge hinaus, an Dritte nach sich gezogen haben und wenn ja, warum konkret?

2.4.Welche Kosten – außer den Reparaturkosten – entstanden außerplanmäßig dem Landkreis durch die, über die bestehenden Verträge  mit Fremdfirmen, zusätzliche Leistungsvergabe an Dritte?

3.    Beschäftigte

3.1.Wie und durch wen erfolgt das Arbeitszeitmanagement der Beschäftigten der Straßenmeistereien in den Wintermonaten?

3.2.Welche maximalen täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeiten werden pro Beschäftigtem in Einsatzhochzeiten abgefordert und wie können Überstunden abgegolten werden?

4.    Witterungsbedingte Straßenschäden

4.1.Wie groß ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Umfang der witterungsbedingten Straßenschäden im Landkreis insgesamt?

4.2.Lassen die Straßenschäden Rückschlüsse auf die wesentlichen, verursachenden Faktoren wie beispielsweise Frost und Nässe oder unsachgemäße Straßenbaumaßnahmen oder allgemeine Verschleißzustände zu und wenn ja, welche Schlussfolgerungen werden aus den Erkenntnissen für die Planung von Straßenbaumaßnahmen bzw. den Winterdienst im Folgejahr gezogen?

4.3.Welche Mehrausgaben werden im Jahr 2011 voraussichtlich beim Landkreis durch die Reparatur von witterungsbedingten Straßenschäden aus den Wintermonaten 2010/2011 entstehen?

4.4.Können die Mehrkosten für Bundes- und Staatsstraßen an Bund und Land       weitergereicht werden?

4.5.Welche Straßen (bitte Angabe der Gemeinde) können während der        Wintermonate zum Einsammeln des Restmülls sowie von Wertstoffen mit Müllfahrzeugen nicht angefahren werden (bitte Gründe angeben)?

4.6.Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen?

4.7.Wie wird in diesen Fällen die Entsorgung geregelt?

5.    Allgemeines

5.1.Welche konkreten Maßnahmen des Fachbereiches dienen zukünftig der weiteren Optimierung des Mittel- und Technikeinsatzes bei voll umfänglicher Gewährleistung der Aufgaben der Straßenunterhaltung bzw. speziell des Winterdienstes?

5.2.Gibt es hinsichtlich des Einsatzes von Streusalz zur Abstumpfung der Fahrbahn Überlegungen zum Einsatz von kostengünstigeren, umweltschonenderen Alternativen?

Mit freundlichem Gruß

Kathrin Kagelmann
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

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