Kreistag 09. Februar 2011: Wenn der Topf aber nun ein Loch hat …

… dann ist guter Rat teuer. Die Ratlosigkeit der Görlitzer Kreisverwaltung war dem Finanzbeigeordneten, Herrn Gampe, zum Kreistag am 09.02. deutlich ins Gesicht geschrieben. Aufgrund eines Finanzloches von ca. 15 Millionen Euro geriet die 1. Lesung des Haushaltes 2011, der eigentlich bereits im Vorjahr hätte beschlossen werden müssen, zu einer ziemlich hilflosen Veranstaltung. Nun spiegeln sich die dramatischen sozialen Verwerfungen im Landkreis im Haushalt wider und es mangelt an Konzepten, diesen zu begegnen. Die Fusion zweier armer Landkreise (NOL und Löbau/Zittau) mit der klammen Stadt Görlitz zu einem Großkreis konnte zu keinem anderen Ergebnis führen. Nun ist das Jammern groß, denn ein Anstieg der Sozialausgaben um 8 Millionen Euro und gleichzeitig Mindereinnahmen von fast 7 Millionen Euro kann nicht ausgeglichen werden. Da wird auch die Arbeitsgruppe in Dresden keine Auswege finden, es sei denn, alle freiwilligen Ausgaben werden radikal gestrichen. Dann muss man aber fragen, was soll an unserem Kreis noch attraktiv sein, wenn die Kulturlandschaft gestrichen wird, soziale Angebote auf Null gefahren werden. Es ist ein Teufelskreis: fehlende und schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen zu hohen Sozialausgaben und geringen Steuereinnahmen, diese wiederum zu Geldmangel in öffentlichen Kassen und Verkürzung der Angebote. Die Menschen verlassen die Region und der Reigen beginnt von vorn. Ausweg kann nur die Schaffung von Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Löhnen und die Erhöhung der Attraktivität der Region sein. Man darf gespannt sein, welche „Lösungswege“ gefunden werden. Eine weitere Anhebung der Kreisumlage dürfte bei den meisten Bürgermeistern auf heftige Ablehnung stoßen, denn ihnen steht das Wasser auch bis zum Hals.

Die restliche Tagesordnung war schnell abgearbeitet. Die Gründung von „Medizinischen Versorgungszentren des Krankenhauses Weißwasser“ soll der Verschlechterung der medizinischen Versorgung entgegen wirken und wurde mehrheitlich angenommen. Weiterhin gab es einen Bericht zu den Straßenschäden durch den Winter. Auch in diesem Bereich reicht das Geld hinten und vorn nicht.

Der Amtstierarzt schilderte die Auswirkungen des Dioxinskandals auf die Tierproduktionsbetriebe im Landkreis.

Am Rande der Kreistagssitzung unterzeichneten 43 Kreisräte eine von unserer Fraktion initiierte Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“. Darin wird das Auftreten von Neonazis am 13.02. und 19.02. anlässlich der Bombardierung von Dresden verurteilt und es wird dazu aufgerufen, sich diesen Aktionen mit friedlichem, zivilem Protest entgegen zu stellen.

Sabine Kunze
Kreisrätin