Fraktion: Linke Kreisräte unterstützen Kampf um Erhalt der Mittelschule Seifhennersdorf

Landtagsfraktion macht Seifhennersdorf zum Thema im Landtag

Am Montag informierten sich Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landkreis Görlitz und Janet Jähne, Kreisrätin der LINKEN und Mitglied des Schul- und Kulturausschusses, vor Ort über den Kampf der örtlichen Elterninitiative und Stadtverwaltung zum Erhalt des Mittelschulstandortes in Seifhennersdorf.

Anlass für das Gespräch bildete das Schulschließungsmoratorium der CDU/FDP-Koalition vom Jahresende 2010, nach dem bis 2014 keine Mittelschulen im ländlichen Raum mehr geschlossen werden sollen. Danach hätten sich auch für Seifhennersdorf neue Chancen ergeben. Aber die politische Rückwärtsrolle der schwarz-gelben Koalition ist eben nur eine scheinbare Wende, denn das Moratorium gilt nicht für Schulen, „deren Aufhebung bereits in den Schulnetzplänen beschlossen ist“. Aber der vor gut einem halben Jahr im Kreistag gegen die Stimmen der Linksfraktion mehrheitlich beschlossene Schulnetzplan des Landkreises sieht für die Mittelschule Seifhennersdorf keine langfristige Perspektive. Auf dieser Grundlage ignoriert das kreisliche Schulamt konsequent wieder anwachsende Schülerzahlen ebenso wie steigende Schülerbeförderungskosten bei längeren Transportwegen oder gar Interessen von Schülern und Eltern. Traurig aber wahr: Der Landkreis macht sich zum willfährigen Vollstrecker einer verfehlten sächsischen Schulpolitik!

Im Gespräch mit der Bürgermeisterin, Frau Karin Berndt, sowie drei Elternvertretern wurde deutlich, dass der Kampf vor Ort für den Schulstandort ungeachtet dessen fortgesetzt wird. Grundlage bildet die Klage gegen den Schulnetzplan des Landkreises, die im Stadtrat Ende Dezember beschlossen worden war.

Dazu erklärt Kathrin Kagelmann: „Moratorien scheinen in der Politik ja inzwischen das Mittel der Wahl zu sein, wenn der Regierung die Kraft fehlt, falsche Entwicklungen gesetzlich zu korrigieren. Moratorien aber binden allenfalls moralisch. Rechtssicherheit erhalten betroffene Kommunen letztlich nur durch einen kräftezehrenden Kampf vor Gericht. Das diese politische Zermürbungstaktik in Seifhennersdorf bisher nicht fruchten konnte, nötigt mir aller höchsten Respekt vor Eltern und Stadtrat ab. Die LINKE im Sächsischen Landtag wird Seifhennersdorf deshalb zum Thema der nächsten Landtagssitzung machen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Schulen im ländlichen Raum!“