Änderungsantrag zur Beschlussvorlage »Haushaltssatzung 2011« – Mittel für Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Jahr 2011

Status:

eingebracht in Kreistag

Inhalt:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Für die Behindertenberatungsstellen der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH werden für das Jahr 2011 finanzielle Mittel gemäß der jährlichen Förderung in den Jahren 2009 bzw. 2010 in den Haushalt für 2011 eingestellt. Das Budget Sozialhilfe 41.01 ist dementsprechend aufzustocken.
  2. Im Jahr 2011 ist ein Konzept zur zukünftigen Absicherung einer Beratung für Menschen mit Behinderung im gesamten Landkreis Görlitz ab dem Jahr 2012 dem Kreistag vorzulegen.
Begründung:

Im Raum Löbau-Zittau gibt es seit dem 01.Januar 2011 keine ganzheitliche Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung mehr.

Gerade behinderte Menschen benötigen aufgrund der noch vielfach vorhandenen gesellschaftlichen und/oder baulichen bzw. technischen Barrieren eine unabhängige und vor allem wohnortnahe Beratung, die über Teilhaberechte informiert und bei der Wahrnehmung von Ansprüchen unterstützt.

Gegenwärtig werden im Kreis Gespräche zwischen Verwaltung, Leistungsträgern und Betroffenen geführt mit dem Ziel, eine Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung im gesamten Landkreis sicherzustellen. Ergebnis dieser Gespräche muss eine Konzeption für ein ausgewogenes Netz von unabhängigen Beratungsangeboten für behinderte Menschen im Landkreis Görlitz ab dem Jahr 2012 sein. Bis zum Vorliegen dieser Konzeption ist es allerdings erforderlich, einzelne Beratungsangebote fortzuführen. Deshalb sind die Beratungsstellen der Diakonie Löbau/Zittau e.V. im Jahr 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zu fördern.

Ergebnis:

mehrheitlich abgelehnt