Fraktion: Fraktionen von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen gemeinsamen Antrag zur Neufassung des Schulnetzplanes im Kreis Görlitz ein

Am 23. Juni 2010 verabschiedete der Kreistag Görlitz den ersten Schulnetzplan für den neuen Landkreis. Nach fast einem Jahr muss aus Sicht der Einreicher nun ein strukturelle und programmatisch Neuauflage folgen, die moderne pädagogische Bildungsansätze aufgreift und den Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ als Leitgedanken einer wohnortnahen und für Alle offenen Bildungspolitik widerspiegelt.

Im Kern geht es im Antrag um drei zentrale Punkte:

1. Neu bewertet werden müssen zum einen die aktuellen Auswirkungen der geänderten Bildungsempfehlung des Kultusministeriums für den Besuch des
   Gymnasiums, die zu einem Anstieg der Anmeldungen an Mittelschulstandorten des Kreises führen werden.
2. Zum anderen ist der Landkreis Träger der Schülerbeförderung. Es ist kritisch zu überprüfen, ob durch die Aufhebung gefährdeter Schulstandorte
   Schulwege noch zumutbar gestaltet werden können und welche Mehrbelastungen über die Schülerbeförderungskosten auf den Haushalt des Landkreises zukommen.
3. Wichtig ist den Einreichern die Berücksichtigung des neuen pädagogische Ansatzes der Inklusion in der Bildungspolitik. Bereits im Jahr 2006 wurde
   von Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention mit der Zielsetzung eines Inklusiven Bildungssystems („Bildung für Alle“ im Sinne einer Regelschule, die alle Kinder eines Einzugsbereiches – darunter auch Kinder mit Behinderungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf – gemeinsam
   unterrichtet.) Diesem Ansatz der stärkeren integrativen Beschulung wird im Schulnetzplan des Landkreises noch nicht Rechnung getragen. Im Gegenteil: Der Landkreis geht in der Schulnetzplanung von einem Anwachsen der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus. Die
   Antragsteller wollen erreichen, dass im Landkreis Wege aufgezeigt werden, diesen Negativtrend umzukehren.