Gläß / Fraktion: MdL Heiderose Gläß und Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Unterstützung bei Schülerbeförderungskosten übergeben
Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Heiderose Gläß, sowie Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz übergaben am 21.April 2011 in Jonsdorf einem Vater 300 Euro als Unterstützung für die Schülerbeförderungskosten seiner Tochter.
Zum Hintergrund: Nach dem Tod der Mutter wird das Mädchen vom Vater aufgenommen. Der lebt in unmittelbarer Nähe in einer Gemeinde, die allerdings außerhalb des Schulbezirks der Grundschule des Mädchens liegt. Der Vater möchte dem Mädchen einen Schulwechsel nicht zumuten. Er beantragt die Beschulung an der bisherigen Grundschule der Tochter und die Übernahme der Beförderungskosten durch den Landkreis. Gleichzeitig reicht er eine Petition beim Sächsischen Landtag ein. Der Landkreis lehnt die Übernahme der Beförderungskosten ab. Der Petitionsausschuss kann der Petition nicht abhelfen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, Kathrin Kagelmann: „Die Übernahme der Beförderungskosten durch den Landkreis wäre ein kleiner Akt der Mitmenschlichkeit, der im Wege einer unbürokratischen Einzelfallentscheidung auch im Widerspruch zur geltenden Schülerbeförderungssatzung des Kreises getroffen werden könnte.“ Heiderose Gläß ergänzt: „Unter diesen besonders tragischen Umständen sollten nicht starre Schulbezirke oder die Kosten zur Beförderung in die Schule, sondern das Wohlergehen eines kleinen Mädchens im Vordergrund stehen.“.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz beantragte 2009 die Regelungen der Kostentragung der Schülerbeförderung zu überarbeiten und dem Kreistag mit der Zielrichtung des Wegfalls der Elternanteile an den Schülerbeförderungskosten vorzulegen. Damals wurde der Antrag knapp abgelehnt. In diesem Jahr steht eine Überarbeitung der kreislichen Schülerbeförderungssatzung an, die angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landkreises und der dramatischen Kürzungen der Zuschüsse für den ÖPNV durch das Land höhere Beförderungskostenanteile für die Eltern befürchten lassen.
Die LINKEN bekräftigt ihre Position, dass Bildung für alle Kinder überall im Land kostenfrei sein muss. Dass das – den politischen Willen vorausgesetzt – machbar ist, beweist in Sachen beispielsweise der Vogtlandkreis.