Kreistag 20. April 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren das Haushaltssicherungskonzept, die Haushaltssatzung und der Antrag auf Erhalt der Behindertenberatungsstelle in Zittau für das Jahr 2011

Dass es zu kontroversen Diskussionen um das Haushaltssicherungskonzept und den Kreishaushalt kommen würde, zeichnete sich bereits durch verschiedene Veröffentlichungen in der Presse ab. Und so kam es auch.

Kreiskämmerer Gampe erläuterte zu Beginn noch einmal die Eckdaten für den Entwurf des Haushaltes. Unterm Strich bleibt ein Defizit von etwa 10 Millionen Euro, bedingt durch  überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben.
Die Landesregierung mit ihrer Arbeitsgruppe wird ihr Ergebnis erst im Mai präsentieren und hat die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen erst zu einem Gespräch ein- dann um- und letztendlich ausgeladen. Ein fairer Umgang miteinander sieht wahrlich anders aus.
In der Debatte wurde deutlich, dass die Finanznot nicht das Verschulden des Landkreises ist, sondern es sich um ein strukturelles Problem handelt.

Nach unserer Auffassung handelt es sich beim Kreishaushalt eben nicht nur um Zahlen, die unterm Strich eine Null erscheinen lassen müssen. Denn es stehen Menschen und Projekte dahinter. So führte Heinz Pingel (Rede) aus, dass die Verwaltungskonzentration zwar die Mitarbeiter näher zusammenbringen kann, diese und viele BürgerInnen dann jedoch weiter fahren müssen, um Angelegenheiten zu erledigen. Personalabbau senkt nicht nur Kosten, sondern verringert die Kapazitäten für die Erledigung von Aufgaben. Zuschüsse für Jugendarbeit zu kürzen scheint schon damit gerechtfertigt, dass es weniger Jugendliche gibt. Der Bedarf an Jugendarbeit hängt aber weniger von der Zahl der Jugendlichen ab als von deren Lebenssituation.

Marlies Trodler brachte unseren Antrag ein, dass die Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Jahr 2011 finanzielle Mittel wie in den Jahren 2009 und 2010 erhält. Weiterhin soll noch dieses Jahr ein Konzept zur zukünftigen Absicherung der Betreuung von Menschen mit Behinderung dem Kreistag vorgelegt werden. Im Abstimmungsergebnis zeigte sich deutlich, dass es eben nicht um Menschen, die eine wohnortnahe und unabhängige Beratung brauchen geht, sondern nur darum, Gelder zu kürzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2014 wurde denkbar knapp abgelehnt. Wir können keinem Konzept zustimmen, das die Zuschüsse für die Schülerbeförderung, die Kindertagesstättenbetreuung, die Sozial- und Jugendhilfe und das Theater kürzt. Das ist kein Konzept, sondern eine Bankrotterklärung.

Der Entwurf der Haushaltssatzung sah eine Erhöhung der Kreisumlage von bisher 28 auf 30,5 Prozent vor. Dagegen regte sich schon im Vorfeld massiver Widerstand, denn der Kreis kann seinen Haushalt nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden retten wollen.
Deutliche Zustimmung gab es daher für den Antrag der SPD, dass die Kreisumlage nur auf 29,5 Prozent erhöht wird. 44 Kreisräte stimmten anschließend für den Haushalt, 37 (unsere Fraktion und die Freien Wähler) dagegen. Ob dieser Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept jedoch genehmigt wird, ist fraglich. So wurde bereits für den 25.Mai ein Sonderkreistag angekündigt. Da soll dann auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe der Landesregierung vorliegen. Wir werden sehen.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Kreisrat