Kreistag 29. Juni 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie die Organisationsentscheidung SGB II

Im Kreistag, der im April tagte, wurde die Kreisumlage mit 29,5 Prozent beschlossen. Gegen diesen Beschluss erließ die Landesdirektion Dresden einen Bescheid, der vorschreibt, dass die Kreisumlage auf 32 Prozent zu erhöhen ist. Wenn der Kreistag diesen Beschluss nicht fasst, dann wird eine Ersatzvornahme vorgenommen – quasi der Landkreis unter Zwangsverwaltung gestellt.

Dass es zu kontroversen Diskussionen kommen würde, zeichnete sich bereits durch verschiedene Veröffentlichungen in der Presse ab. Selbst von Rebellion des Kreis gegen den Freistaat wurde gesprochen bzw. geschrieben.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärte Landrat Lange, dass er am Morgen des 29.Juni nach Dresden in den Sächsischen Landtag gebeten wurde, um die Finanzlage und mögliche Lösungen zu erarbeiten. Scheinbar hatte die Landesdirektion bedenken, dass der geforderte Beschluss mit einer Kreisumlage bei 32 Prozent gefasst wird – zu Recht. Nun räumte Dresden ein, dass der sofortige Vollzug nicht vollzogen werden würde. Ein Zurückrudern? Ja und nochmals Ja. Deswegen stimmte die Fraktion der LINKEN einen Antrag der Freien Wähler zu, der zum Inhalt hatte, der Haushaltsverfügung nicht beizutreten, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und beim Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung zu beantragen. Trotz erheblicher Versuche des Landrates, wie zum Beispiel das plötzliche Einbringen eines eigenen Änderungsantrages, wurde der Antrag mit 38 Für-Stimmen angenommen. Somit wird der Druck auf die Landesdirektion Dresden erhöht, endlich für eine vernünftige Finanzierung des Landkreises zu sorgen.

Für unsere Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze. In seiner Rede beleuchtete er die Arroganz der Staatsregierung, die zwar anerkennt, dass der Landkreis Görlitz die Haushaltslage nicht verschuldet hat jedoch dieser nun bei seinen BürgerInnen kürzen soll. Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken – überall soll der Landkreis kürzen. Dem verwehrt sich DIE LINKE, denn wir lassen uns nicht von der Staatsregierung erpressen. Wenn diese droht, den Landkreis unter Zwangsverwaltung zu stellen, dann soll sie in den Städten und Gemeinden den BürgerInnen erklären, dass sie es ist, die die Einrichtungen schließt, die das Leben im Landkreis, vor Ort lebenswert machen.

Die Organisationsentscheidung zum SGB II war ebenfalls ein Schwerpunkt für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz. Im Vorfeld machten es sich die Fraktionsmitglieder nicht leicht und diskutierten die Vor- und Nachteile der jeweiligen Betreuungsmodelle. Da hier keine einheitliche Meinung gebildet werden konnte, votierten einige Mitglieder für das Optionsmodell. Hier wäre die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in alleinige kommunaler Trägerschaft umzusetzen. Andere Mitglieder stimmten für dafür, dass diese Aufgabe die Bundesagentur für Arbeit (Arge) umsetzt. Die Meinungen gingen in allen Fraktionen auseinander. Nachdem das Optionsmodell gegenüber der Arge knapp favorisiert wurde, erhielt es in der endgültigen Abstimmung die Stimmmehrheit.

Kleine Kuriosität am Rande: „Quark wenn man ihn tritt, wird nur breiter, nicht stärker.“, so die „qualifizierte“ Äußerung eines Kreisrates einer anderen Fraktion. Ohne Worte.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Kreisrat