Kreistag 05.Oktober 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie der Antrag der LINKEN zur Neufassung des Schulnetzplanes

5. Oktober 2011

Im Kreistag, der im April tagte, wurde die Kreisumlage mit 29,5 Prozent beschlossen. Gegen diesen Beschluss erließ die Landesdirektion Dresden einen Bescheid, der vorschreibt, dass die Kreisumlage auf 32 Prozent zu erhöhen ist. Wenn der Kreistag diesen Beschluss nicht fasst, dann sollte eine Ersatzvornahme vorgenommen – quasi der Landkreis unter Zwangsverwaltung gestellt. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen sollte nun der Kreistag der am 5.Oktober tagte, die Anhebung auf nun 31,5 Prozent beschließen.

Dass es zu kontroversen Diskussionen kommen würde, zeichnete sich bereits durch verschiedene Veröffentlichungen in der Presse ab. Der Landrat mal die Gefahr an die Wand, dass Vereine Pleite gehen. Dem widersprach nicht nur DIE LINKE, die klar machte, dass sich der Landkreis nicht erpressen lassen darf.

Heinz Pingel erklärte dazu:

An unserer Bewertung des Haushaltssicherungskonzepts hat sich auch nichts geändert. Wir sagen NEIN dazu. Ja es kann zur Minderung der Ausgaben führen, aber diese bittere Pille wird keine nachhaltige Verbesserung bringen sondern den Standort Landkreis Görlitz im Verhältnis zu anderen Kreisen weiter schwächen. Die geforderte Haushaltskonsolidierung führt nicht raus aus dem Teufelskreis:

Sie ermöglicht keine Bewegung in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat
Sie vergrößert Chancenungerechtigkeit für Kinder
Die Abwanderung, auch die hat ja finanzielle Auswirkungen, wird bestenfalls nicht beschleunigt.
Mit niedrigerer Kaufkraft (Personalausgaben), weniger öffentlichen Aufträgen und dem Verlust weicher Standortfaktoren wird Wirtschaftsförderung zu einer höhnischen Floskel

Es muss eine gerechtere Finanzverteilung her, vom Bund übers Land zu den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Und sehr geehrter Herr Landrat, als stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, die bedauernswerter Weise seit 1990 den Großteil der sächsischen Regierung stellt, warum nehmen Sie nicht mehr Einfluss auf ihre Partei bzw. ihre Bundestags- und Landtagsfraktion?, so Jens Thöricht im Kreistag.

Nachdem der Landrat äußerst aufgebracht versucht die Beschlussvorlage zu verteidigen und für eine Zustimmung zu werben, fiel die Abstimmung deutlich aus: 34 JA-Stimmen, 46 NEIN-Stimmen. Deutlich wurde, dass die Mehrheit der Kreisräte diesen Haushaltsentwurf ablehnte.

Gemeinsam mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen reichte DIE LINKE den Antrag auf Neufassung des Schulnetzplanes ein. Nachfolgendes sollte beschlossen werden:

Der Kreistag beschließt die Überarbeitung und Neufassung des Schulnetzplanes des Landkreises Görlitz, Beschluss Nr. 229/2010 vom 23. Juni 2010. In der Neufassung sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) die aktuellen Auswirkungen der geänderten Bildungsempfehlung auf die Schülerzahlen an gefährdeten Mittelschulstandorten

b) die Auswirkungen der Aufhebung von gefährdeten Schulstandorten auf die Gestaltung der Schülerbeförderung im Landkreis hinsichtlich Kosten, Streckenführung und Beförderungszeiten

c) die Berücksichtigung des pädagogischen Ansatzes der Integration entsprechend Grundsatz 16.3.1 des Landesentwicklungsplanes Sachsen

d) die Herstellung des Benehmens nach § 23 a, Abs. 3 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen.

Dazu sprach unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmmann. Sie machte deutlich, dass die bestehende Schulnetzplanung auf Grund der veränderten Schülerzahlen und durch den im Landtag von allen demokratischen Fraktionen eingebrachten Antrag zur Durchsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungswesen einer steten und konsequenten Überarbeitung bedarf, um weitere Schulschließungen zu verhindern und Chancen auf finanzielle Förderung von Pilotprojekten im Landkreis zu nutzen. Sie forderte einen fortwährenden Verlauf unter Einbeziehung von Lehrern, Eltern und Schülern.

Dieser Antrag wurde zur Weiterbehandlung in die Ausschüsse zurückgewiesen – immerhin.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Kreisrat