Manfred Klatte: Bittere Pille für Eltern

Prof. Dr. Manfred Klatte zur Entscheidung die Elternbeiträge im Altkreis NOL und Görlitz zu erhöhen:

Am 01. Juni 2011 wurde dem Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung ein Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt, der für Eltern mit Kindern in Kitas im Altkreis NOL und der Stadt Görlitz eine nicht unerhebliche Erhöhung der Elternbeiträge bedeutet hätte. Mit dem Vorschlag wurden zwei Ziele verfolgt: Erstens eine Vereinheitlichung der Beiträge im gesamten Landkreis Görlitz. Das ist zu begrüßen. Jedoch sollten die Beiträge an die im Altkreis Löbau-Zittau angeglichen werden, die schon seit 2003 höhere Belastungen für die Eltern zur Folge hatten. Und zweitens sollten mit der neuen Beitragshöhe rund 500 Tausend Euro im Kreishaushalt eingespart werden.
Der Jugendhilfeausschuss lehnte im Juni den Vorschlag ab. Er favorisierte einen Kompromiss. Danach hätte es eine moderate Erhöhung im ehemaligen
Landkreis NOL und der ehemaligen kreisfreien Stadt Görlitz bei gleichzeitiger moderater Absenkung der Beiträge im Altkreis Löbau-Zittau gegeben. Das Ziel „Angleichung“ wäre verwirklicht, eine Einsparung für den Kreishaushalt hätte es jedoch nicht gegeben.

Logischerweise legte der Landrat sein Veto ein und brachte am 29.September den Vorschlag erneut zur Abstimmung. Er begründete das mit § 15 des Sächsischen Kita-Gesetzes, der eine Abstimmung der Elternbeiträge mit dem SSG (Sächsischer Städte- und Gemeindetag) gesetzlich vorschreibt.
Diese Einvernehmlichkeit war jedoch nicht hergestellt. Also wurde wieder beraten und abgestimmt. Professor Klatte als Vertreter der LINKEN sowie Frau Pohl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprachen sich vehement gegen eine höhere Belastung der Eltern aus.

Es half jedoch nichts. Die Abstimmung ergab 5 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen. Das Ergebnis zeugt vom Unwohlsein aller Mitglieder des Ausschusses, ändert aber nichts mehr an der Zustimmung zur Vorlage.
Die Eltern im Altkreis NOL und in der Stadt Görlitz müssen sich nun auf höhere Kitabeiträge ab dem 01. Januar 2012 einstellen. DIE LINKE war dagegen.