Kreistag 14.Dezember 2011: Schwerpunkte der LINKEN war die 3.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2008

Am 14. Dezember standen mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf der „3.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2008“.
Mit der Änderung der Hauptsatzung wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, dass der Ausschuss Gesundheit und Soziales auch für die „Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem SGB II, insbesondere Erlass von örtlichen Richtlinien“ sein soll. Mirko Schultze, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass die örtlichen Richtlinien, insbesondere die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Kreistag beschlossen werden soll. Zum einen betrifft diese sehr viele Menschen im Landkreis, zum anderem ist sie ein gewichtiger Posten im Haushalt. Leider wurde der Antrag auf Streichung in der Beschlussvorlage abgelehnt.

Im Kreistag wurden auch die Mitglieder in den Hauptausschuss und in den Ausschuss Gesundheit und Soziales neu gewählt. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz werden im Hauptausschuss wie bisher durch Kathrin Kagelmann, Mirko Schultze und Heinz Pingel vertreten. Durch die Mehrheitsverhältnisse und leider notwendige Fehlen von Mitgliedern in Reihen unserer Fraktion verloren wir leider einen Sitz im Ausschuss Gesundheit und Soziales. In diesem wird DIE LINKE durch Marlies Trodler und Jens Thöricht weiterhin vertreten. Für Hans-Joachim Herrmann fehlten leider wenige Stimmen für den Listenvorschlag der LINKEN.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Kreistagsfraktion der LINKEN