Gläß / Thöricht: Untätigkeit der Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Eltern gehen

Herr Sräga, Schatzmeister des Sport- und Freizeitzentrums Zittau (SFZ) kann nicht jeden Tag für 160 Essen 160 Abrechnungen erstellen, nur um den Zuschuss aus dem Bildungspaket zu erhalten. Diese staatlich verordnete Mehrarbeit kann und darf nicht zu Lasten des SFZ gehen. Nach Gesprächen auf Kreis- und Landesebene mit dem Ziel eine Lösung zu finden, erklärt nun Ministeriumssprecher Ralph Schreiber, dass sich der Freistaat nicht um Änderungen der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene bemüht.

„Wieder einmal zeigt dieses Verhalten der Staatsregierung die Arroganz gegenüber den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Ich werde das Problem im Landtag ansprechen und die Staatsregierung auffordern, ihr Verhalten zu überdenken und endlich tätig zu werden.“, so die Löbauer Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß (Linksfraktion).

Jens Thöricht, Kreisrat und Mitglied des Ausschusses Gesundheit und Soziales im Kreis, ergänzt: „Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz wird dieses Verhalten ebenfalls zur Sprache bringen. Michael Kretschmer, Bundestagsabgeordneter und Kreisrat (CDU),  sieht zwar die Notwendigkeit einer Lösung, er wird sich aber an konkreten Taten dafür messen lassen müssen.“