Kathrin Kagelmann: Haushalt 2012 ist Bankrotterklärung des Kreises – Land steht in Verantwortung für verfehlte Kreisgebietsreform

Zur gestrigen 1. Lesung des Haushaltes 2012 sowie des Haushaltsstrukturkonzeptes des Landkreises Görlitz erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag, Kathrin Kagelmann:

Haushalt 2012 ist Bankrotterklärung des Kreises – Land steht in Verantwortung für verfehlte Kreisgebietsreform

Auch der Haushaltsentwurf 2012 ist wie der 2011 eine Bankrotterklärung des Kreises, aus eigener Kraft die Differenz zwischen sinkenden Zuweisungen und steigenden Soziallasten trotz Bevölkerungsrückgangs auszugleichen.

Wenige Optionen bleiben, um die Einnahmeseite zu stärken. Eine davon ist der Griff in die Taschen der Städte und Gemeinden über eine erhöhte Kreisumlage. Das Anziehen dieser Stellschraube wird quasi vom Land, das sich selbst feiert mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung hinter Bayern und enormen Steuermehreinnahmen,  als Genehmigungs-voraussetzung für den diesjährigen Haushalt erwartet. Kein bisschen Scham über die hanebüchenen Heilsversprechen aus der gegen alle Widerstände durchgedrückten Kreisgebietsreform!  Dabei übersieht man allerdings in Dresden die politischen Konstellationen im Kreistag Görlitz, die bereits 2011 keine Mehrheiten für eine ausufernde Kreisumlageerhöhung erbracht hatten. Haushaltsführung über eine zwangsweise angeordnete „Ersatzvornahme“ wird offensichtlich als Regelfall einkalkuliert. Kommunale Selbstverwaltung verkommt so zu Worthülse.

Große Hoffnungen setzt der Kreis außerdem auf das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) des Freistaates für die Jahre 2013/14. Dazu muss der Kreistag ähnlich wie im Jahr 2011 politischen Druck auf die Landesregierung ausüben und selbstbewusst eine angemessene Mittelausstattung einfordern. Die LINKE jedenfalls ist dazu bereit.

Dieser politische Druck wird umso größer sein, je mehr Menschen im Landkreis die Forderungen des Kreistages verstehen und unterstützen. Dazu ist größtmögliche Transparenz der Diskussions- und Entscheidungsprozesse notwendig und dazu braucht es auch innovativer Kommunikationsideen. Das gilt nicht nur für den Haushalt. Das gilt gleichermaßen für wichtige kommunale Themen wie Wirtschaftsförderung, Kultur, Soziales oder Jugendhilfe.  Hier passiert mir zu viel in abgeschotteten Fachausschusszirkeln, zu wenig im Kreistag selbst oder in Bürgerforen. Eine dringend erforderliche neue Kreisidentität aber wächst nur durch die gemeinsame Arbeit der Bürgerschaft an kommunalen Themen. In der jüngsten Debatte zum Konsolidierungskonzept des Gerhart-Hauptmann-Theaters wurden eindeutig Chancen verspielt, die Risse im ungeliebten neuen Großkreis zu kitten. Also: Raus aus den Hinterzimmern und rein ins pralle Landkreisleben.