Änderungsantrag zu BV/635/2012 »Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz«

Inhalt:

Der Punkt 1 soll wie folgt ergänzt werden: Der Kreistag bestätigt die Neuausrichtung der Gesellschaften, an denen der Landkreis unmittelbar und mittelbar beteiligt ist.

Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.

Begründung:

Zu Punkt 1: Die Formulierung „Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz“ lässt offen, was neu ausgerichtet werden soll.

Zu Punkt 2: Der Landrat kann nicht beauftragt werden die Umsetzung des Konzeptes einzuleiten, bevor die Verwaltung die Beteiligungsverhältnisse wie im Punkt 3 dargelegt, überprüft hat.

Gleichzeitig kann die im Punkt 3.4.genannte Anlage 2, als die in Betracht kommende Holdingstruktur so nicht umgesetzt werden.

Die Anlage entspricht nicht dem im Kreistag gefassten Beschluss zur Umsetzung der Konzeption kommunaler Krankenhäuser und Folgerungen entsprechend der Zielstruktur 5b