Kreistag 16. Mai 2012: Drei Anträge der LINKEN und die Haushaltssatzung

Am 16. Mai standen mehr als 10 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lagen die Schwerpunkte auf unseren drei Anträgen und der vorgelegten Haushaltssatzung.

Im letzten Kreistag wurde in Bezug auf die Gerhart Hauptmann- Theater Görlitz-Zittau GmbH beschlossen, dass das Konsolidierungskonzept zu überarbeiten und zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen ist, wenn zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Da unsere Fraktion dieses Konsolidierungskonzept für ein Kürzungskonzept hält, übergab Jens Thöricht,  Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Landrat Bernd Lange 20 Euro für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und forderte gemäß des gefassten Beschlusses 333/2012 zu handeln und nun mit allen Beteiligten, den Städten Görlitz und Zittau, den Betriebs- und Aufsichtsräten das Konsolidierungskonzept zu überarbeiten, breit öffentlich zu diskutieren und dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Mal sehen ob sich Landrat Lange an die Beschlüsse des Kreistages hält.

Beschlüsse zur Haushaltssatzung und zum Haushaltstrukturkonzept standen am Anfang des Kreistages. Unspektakulär, stand doch die Entscheidung der demokratischen Fraktionen fest. Die vorgelegten Beschlussentwürfe waren nicht gesetzeskonform, waren die Bankrotterklärung des Landkreises Görlitz. Der eingeleitete Personalabbau löst die Finanzprobleme nicht, die Einnahmen sind rückgängig, die Sozialausgaben steigen. Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Kritik muss deutlich nach Dresden und Berlin gehen. Die Kommunen dürfen vom Freistaat Sachsen nicht allein gelassen werden. Der Freistaat nimmt enorme Steuermehreinnahmen ein, entlastet jedoch die Kommune nicht.“
Lediglich der Landrat stimmte für die Beschlussvorlagen, der Rest dagegen. Nun hat der Landkreis Görlitz einen vorläufigen Haushalt, dass bedeutet, er kann nur eingeschränkt investieren. Letztlich warten wir nun den Bescheid der Landesdirektion ab und der Landkreis wird prüfen, gegen diesen zu klagen.

Bei der Beschlussvorlage „Neuausrichtung der Beteiligungen des Landkreises Görlitz“ kritisierten wir unter anderem, dass diese eine Abgabe von Mitbestimmung an kreislichen Gesellschaften beinhalte und mit der LINKEN nicht zu machen ist. Die Kontrolle von Unternehmen des Landkreises sollte beim Kreistag liegen, alles andere ist demokratiefeindlich. Ein Änderungsantrag unserer Fraktion wurde leider mehrheitlich abgelehnt. In diesen forderten wir die Streichung eines Punktes, da der Landrat nicht beauftragt werden kann die Umsetzung des Konzeptes einzuleiten, bevor die Verwaltung die Beteiligungsverhältnisse wie im Punkt 3 dargelegt, überprüft hat. Die Beschlussvorlage wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Heinz Pingel sprach zur vorgelegten Schülerbeförderungssatzung. Wenn die Satzung keine Erhöhung der Eigenanteile der Schüler bzw. der Eltern beinhaltet hätte, könnten wir als LINKE dieser zustimmen. So jedoch nicht. Eine Erhöhung der Eigenanteile eignet sich nicht, den maroden Haushalt des Landkreises zu finanzieren. Die Eltern sind auch nicht für die Ausdünnung des Schulnetzes und den damit verbundenen langen Schulwegen verantwortlich zu machen. Wiederholt machten wir darauf aufmerksam, dass ein Wegfall der Eigenanteile bei den Kinderbeförderungskosten auch zu Entlastungen in der Landkreisverwaltung führen würde, da diese das Geld ja nicht mehr eintreiben bräuchte. Die Mehrheit des Kreistages stimmte gegen die Stimmen der LINKEN für die Satzung und belastet damit die Eltern und Schüler weiter. Kinderfreundlich sieht anders aus.

Die zum Beschluss vorgelegte „Maßnahmesatzung zum Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Görlitz“ veranlasste Sabine Kunze für DIE  LINKE zu sprechen. In ihrem Redebeitrag machte Sie deutlich, dass unsere Maxime, das Wohl der Bürger und Bürgerinnen ist. Und in dieser Satzung wird vorgeschlagen, die Abfallgebühr nicht mehr nach Haushalten sondern nach Grundstücken zu berechnen, ohne jedoch die Auswirkungen zu nennen. Mit uns nicht. Dennoch wurde die Satzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD zu Einführung eins „Bildungs- und Kulturpass“ stand anschließend auf der Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag bedauert die Ablehnung unseres Antrags, den Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ein Dokument auszustellen, mit dessen Vorlage sie vergleichbar einfach wie mit Studenten- oder Schwerbehindertenausweisen Ermäßigungen nutzen können, die verschiedenen Einrichtungen des Landkreises gewähren.
Die Ablehnung hatten wir nicht erwartet, weil keine finanziellen Mittel notwendig wären und wir auf Berichte über positive Erfahrungen mit dem Sozialpass im früheren Landkreis Löbau – Zittau verweisen können. Die mehrheitliche Zustimmung zum Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten auch durch die Einführung eines Teilhabepasses zu prüfen lässt hoffen, dass unser Anliegen zwar aufgeschoben aber nicht aufgehoben ist.

Zweit weitere Anträge unserer Fraktion die „Evaluation der Kreisgebietsreform“ und die Erstellung eines „Berichtes über die soziale Lage im Landkreis“ wurden angenommen.
Zu den Hintergründen der Anträge:
Unter anderem wurde die Kreisgebietsreform 2008 mit dem Eintreten von Synergieeffekten, einer besseren Funktionalität und einer optimaleren Landkreisverwaltung begründet. Nun soll mit dem Antrag die Voraussetzung geschaffen werden, zu überprüfen ob diese Veränderungen eingetreten sind bzw. festzustellen, wo es noch Veränderungsbedarf gibt.

Die Erstellung eines „Berichtes zur sozialen Lage“ soll eine wirksame Entscheidungsgrundlage für die weitere Arbeit der Verwaltung und Beschlussvorlagen für den Kreistag sein. Mit diesem Bericht und dessen Fortschreibung kann u. a. ein effektives Frühwarnsystem für die Sozialplanung im Landkreis etabliert werden. So kann es gelingen, die kreislichen Anstrengungen zur Beseitigung von ungerechtfertigten sozialen Ungleichheiten und zur Herstellung von Chancengleichheit in allen Teilen des Kreisgebiets besser zu unterstützen.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz