Lieber spät als nie

Bericht von der Veranstaltung „Der Landesentwicklungsplan – Auswirkungen auf die kommunale Politik“ am 20.06. in Görlitz

So könnte man die Befassung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag mit dem Landesentwicklungsplan 2013 bezeichnen, denn erst seit diesem Jahr wird an einer eigenen Strategie der Entwicklung des Freistaates Sachsen gearbeitet. Zwar gab es mit ALEKSA 2004 einen ersten Aufschlag, der aber 2008 im Nirwana verschwand und nicht mehr auftauchte. Nun also der Neustart. Leider hat man auch im Landkreis und den Gemeinden die Bedeutung und Tragweite dieses Konzeptes noch nicht begriffen, denn es waren zu wenige kommunale Mandatsträger anwesend. Die Anwesenden diskutieren aber  in der Neißegalerie in Görlitz  mit Enrico Stange, dem Sprecher für Landsentwicklung der Fraktion DIE LINKE, über die Pläne der Staatsregierung und unsere eigenen. Das fiel dann aber recht heftig aus.
Zunächst stellte Enrico den Werdegang unserer eigenen Bemühungen mit Analyse, Herausarbeitung von Stärken und Schwächen, Erarbeitung eines Leitbildes, Ableitung von Entwicklungszielen, Handlungsprogrammen und Maßnahmekatalogen und die zeitliche Einordnung der Schritte vor.
Für uns LINKE steht dabei die Daseinsvorsorge und Barrierefreiheit auch im ländlichen Raum als Querschnitts- und Verschränkungsfunktion im Mittelpunkt. Das heißt z. B. Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, verbindliche Ziele für den ländlichen Raum, Bildung von regionalen Verantwortungsgemeinschaften für Aufgaben, die eine Gemeinde nicht allein stemmen kann (z.B. Hochwasser, Grundwasser), eine attraktive Standortpolitik statt Konkurrenz der Kommunen um Ansiedlungen, auf den ÖPNV bezogene Erreichbarkeitsziele zwischen den Orten oder regionale Wirtschaftskreisläufe.

In der folgenden Diskussion schimpfte Heinz Schreiber aus Weißwasser gegen die Verantwortungslosigkeit der Staatsregierung, die zwar die Nutzung der Braunkohle befördert, aber die BürgerInnen mit den Folgen des Wiederanstieges des Grundwassers alleine lässt. Außerdem kritisierte er die Gleichgültigkeit auch unserer Gemeindevertreter gegenüber dem Entwicklungsplan, weil er enorme Auswirkungen auf die Entwicklung der Orte haben wird. Dann heißt es wieder: dort steht es, ihr habt es ja gewusst oder wissen können. Er hätte sich eine solche Veranstaltung wie heute vor 2 Jahren gewünscht. Wir müssen also versuchen, die Hinterhältigkeiten des Planes publik zu machen und Einsprüche zu initiieren. Die Hoffnung auf die Planungsverbände können wir nach Erfahrung von Kathrin Kagelmann jedoch abschreiben. Dort entscheiden 11 VertreterInnen  vor allem BürgermeisterInnen, aus den Kreisen Bautzen und Görlitz über die Geschicke der Region. Nachfragen oder Kritik an den Vorhaben der Verwaltung ist meist nur von unseren Vertreterinnen zu hören, sonst herrscht Schweigen im Walde. Wenn das demokratisch und transparent ist ….

Wir sollten nun in der 2. Runde, die im nächsten Halbjahr läuft, unbedingt auf unsere Gemeindevertreter und Kreisräte einwirken, sich mit den Plänen der Staatsregierung zu beschäftigen und mit eigenen Vorstellungen zu Wort zu melden.

Sabine Kunze
Kreisrätin