Privatisierung der NVG – das Anfang vom Ende

Nach der Entscheidung des Technischen Ausschusses, den öffentlichen Busverkehr ab 1.1.2013 im Norden des Kreises aufgrund des besten Angebotes an die Regiobus Oberlausitz (RBO) zu vergeben, war das Geschrei groß. Wieso bekam nicht die Niederschlesische Verkehrsgesellschaft mbH (NVG), die bisher fährt, den Zuschlag? Ganz einfach: sie hatte nicht an der Ausschreibung teilgenommen! Und warum hatte sie nicht teilgenommen, wo doch der Landkreis an ihr beteiligt ist? Weil der Landkreis nur noch 15 % der Anteile hält und damit nichts mehr zu sagen hat! Da kann der Landrat hoch und runter springen, er selbst hat für diese Situation gesorgt. Unter seiner Leitung beschloss der Kreistag des NOL am 28.9.2004 mit 44 Für- und 5 Gegenstimmen, 85 % der NVG an die CONNEX Verkehr GmbH zu verkaufen. Man wollte mit dem Verkaufserlös den Haushalt sanieren und den Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr konstant halten. Was hat man erreicht? Die Haushaltssituation ist heute schlimmer denn je und die NVG wird sicher aufgelöst. Die Busfahrer sind die Leidtragenden. Das sind die Folgen der Privatisierung von öffentlichen Leistungen!  Ich habe damals gegen die Privatisierung gesprochen und gestimmt, aber den meisten Kreisräten saß das Hemd näher als der Rock und sie glauben immer noch, dass privat besser als kommunal sei. Den gleichen Weg hat die Abfallentsorgung im NOL genommen  und in Kürze steht eine Entscheidung zur Teilprivatisierung für den Südteil an. Ich bin gespannt, welche Argumente dann zu hören sind. Ich wette: Verkaufserlös erzielen, Synergieeffekte nutzen, private Beteiligung eröffnet bessere Chancen auf dem Markt. Diesmal können die Kreisräte sich nicht in Unwissenheit flüchten – sie entscheiden in Kenntnis der Risiken, die eine Privatisierung mit sich bringt. Ich sage es noch einmal: öffentliche Daseinsvorsorge (u. a. Wasser, Abwasser, Abfall, Nahverkehr, Kultur und Bildung) gehören nicht in private Hände zur Gewinnerzielung, sondern in kommunale Hand! Wusste nicht schon Karl Marx, dass sich Geschichte wiederholt: einmal als Tragödie und einmal als Farce.

Niesky, 07.06.2012

Sabine Kunze
Kreisrätin DIE LINKE