Antrag Live-Übertragung der Kreistagssitzung im Internet

Inhalt:

Der Kreistag Görlitz möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Kreistagssitzung via Internet-Live-Stream zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:

1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
2. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (»cc-by«) eingestellt werden.
5. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung beispielsweise durch ein Bürgerprojekt ist denkbar und wünschenswert. Ebenso sollte der Landrat auch die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen prüfen.

Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Kreistagssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Sitzungen des Kreistages in Zukunft als Live-Übertragung im Internet zu sehen sein sollen. Das ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Kreistagssitzung werden. Einige Städte nutzen dies bereits.

Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertreter zu verfolgen. Ein Live-Stream kann ein Instrument sein, das es Bürgerinnen und Bürger erleichtert, das Verhalten der Fraktionen und der Kreisräte zu verfolgen und politisch zu bewerten.

Der technische Aufwand für die Übertragung einer Kreistagssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen der Kreistagssitzung dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern das Gremium einen entsprechenden Beschluss fällt. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.