Kathrin Kagelmann: Kostenlose Arbeitshefte sind Ihr gutes Recht! – Urteil zur Lernmittelfreiheit im Kreis umsetzen

Zu Ungereimtheiten bei der Umsetzung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Lernmittelfreiheit vom April 2012 im Landkreis fordert die Fraktion Die LINKE im Kreis Görlitz:

In der vergangenen Woche wandten sich Eltern an DIE LINKE im Kreistag Görlitz und informierten, dass in einer Grundschule im Nieskyer Ortsteil See durch die Elternsprecher die Bereitschaft der Eltern abgefragt wurde, entgegen des eindeutigen Urteils des OVG Bautzen zur Lernmittelfreiheit Arbeitshefte für Sachkunde und Deutsch zu kaufen.

Begründet wird die Vorgehensweise im Schreiben, so der Geschäftsführer der Fraktion, Jens Thöricht, mit „… sehr hohen ungeplanten Ausgaben, wenn Arbeitsmaterialien in dem bisherigen Umfang bereitgestellt werden sollen… “ und dem moralischen Appell, dass Eltern „…damit (…) nicht nur Ihrem Kind sondern der gesamten Klasse das Lernen (erleichtern).“

Dieser Vorgang war Anlass für einen dringlichen Antrag der Linksfraktion im Kreistag am 18. Juli, an allen Schulen im Landkreis Görlitz sicherzustellen, dass Lernmittel unentgeltlich zur Verfügung stehen und die bisherige Praxis der Kostenerhebung für Lernmittel und Kopien von den Eltern unverzüglich eingestellt wird. Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Das Problem besteht fort – zumindest an Schulen in kommunaler Trägerschaft.

Verständlich, dass sich Elternsprecher angesichts des Gezerres um die ungeplanten Mehrkosten aus dem OVG-Urteil um die Qualität des Unterrichts im kommenden Schuljahr sorgen. Aber Eltern anstelle des Schulträgers in die Pflicht nehmen zu wollen, ist so falsch wie instinktlos.

Durch eine landesweite Umfrage des Landeselternrates Sachsen wurde bereits im Jahr 2008 nachgewiesen, wie teuer den Eltern der angeblich kostenfreie Schulbesuch wirklich kommt.

Da kommen schnell mehrere Hundert Euro pro Kind und Schuljahr zusammen, für Bücher, Hilfsmittel, Klassenfahrten oder Beförderung. Nicht jede Familie kann solche Ausgaben problemlos verkraften. Nun wurde nach einer mutigen Klage einer Mutter bei Lernmitteln endlich eine zwanzigjährige verfassungswidrige Praxis auf Kosten der Eltern in Sachsen beendet und schon werden neue Schlupflöcher gesucht. Dass sich daran aber auch noch Elternvertreter beteiligen, ist traurig.

„Hier muss der Oberbürgermeister der Stadt Niesky als Schulträger Tacheles reden und deutlich die volle Kostenübernahme für die Lernmittel zusichern.“ fordert die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: „Der Streit ums Geld muss ausgetragen werden – aber zwischen Kommunen und dem Land Sachsen. Das kann keine Unwissenheit vorschützen, denn bereits 2009 und 2011 legte die LINKE im Landtag eigene Gesetzentwürfe vor, die eine verfassungskonforme Lernmittelfreiheit und die Finanzierung der Mehrausgaben regeln sollten.“