Kreistag 18. Juli 2012: LINKE für Transparenz, CDU, FDP und Freie Wähler dagegen

Am 18. Juli standen mehr als 12 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf unserem Antrag „Live-Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet“.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragten wir die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Nach dem Urteil zur Lernmittelfreiheit des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen wollten wir den Landrat unter anderem auffordern, im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und den anderen sächsischen Kommunen gegenüber der Staatsregierung auf der Grundlage des Artikels 85 Abs. 2 SächsVerf zu erwirken, dass  dem/der Landkreise/Stadt/Gemeinde als Schulträger nach § 23 Abs. 1, 2 SchulG unverzüglich die durch die unentgeltliche Bereitstellung der Lernmittel nach Antragspunkt 1 entstehenden finanziellen Mehraufwendungen ersetzt bzw. die entsprechenden Mehrausgaben zu erstatten. Die anderen Fraktionen lehnten die Aufnahme in die Tagesordnung unverständlicher weise ab.

Bei der Beschlussvorlage „Entgeltordnung zur Nutzung der kreiseigenen Ganztagesbetreuung an Förderschulen“ stimmte unsere Fraktion mehrheitlich gegen diesen Beschluss. Wir sind gegen eine Anhebung der Betreuungsgebühren. Mit der Erhöhung der Kosten bei der Schülerbeförderung und nun auch noch bei den Betreuungsgebühren ist die finanzielle Schmerzgrenze bei manchen Eltern schon lange erreicht.

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung war unser Antrag „Live-Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet“.

Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Kreistagssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Sitzungen des Kreistages in Zukunft als Live-Übertragung im Internet zu sehen sein sollen. Das ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Kreistagssitzung werden. Einige Städte nutzen dies bereits.

Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertreter zu verfolgen. Ein Live-Stream kann ein Instrument sein, das es Bürgerinnen und Bürger erleichtert, das Verhalten der Fraktionen und der Kreisräte zu verfolgen und politisch zu bewerten.

Der technische Aufwand für die Übertragung einer Kreistagssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen der Kreistagssitzung dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern das Gremium einen entsprechenden Beschluss fällt. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

Deshalb beantragten wir:
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Kreistagssitzung via Internet-Live-Stream zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:

1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
2. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (»cc-by«) eingestellt werden.
5. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung beispielsweise durch ein Bürgerprojekt ist denkbar und wünschenswert. Ebenso sollte der Landrat auch die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen prüfen.

Ein Schauspiel war das Finden von Begründungen, warum dieser Antrag abgelehnt werden müsse. Der Landrat sieht das Internet als nicht einholbar an, die CDU hält die Kosten für den Prüfauftrag für zu hoch – Mirko Schultze machte deutlich, dass diese nur wenige hundert Euro betragen können – und überhaupt reiche auch der Kreisanzeiger völlig aus.

Mit den Stimmen der CDU, FDP und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt – Angst vor Transparenz wäre wenigstens ein ehrlicher Ablehnungsgrund gewesen.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz