Kathrin Kagelmann: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Politik auch nach Gerichtsurteil in der Pflicht

Zum gestern ergangenen Urteil des OVG Bautzen zum Schulstandort Seifhennersdorf erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Politik auch nach Gerichtsurteil in der Pflicht

Regelmäßig sollen Gerichte klären, was Politik verbockt. Das funktioniert allerdings nur bei klaren behördlichen Verfahrensfehlern. Die Sinnhaftigkeit von Gesetzen oder Verordnungen, die im Landtag verabschiedet werden und die Grundlage von Verwaltungshandeln sind, prüft das Gericht nicht. Und deshalb liegt der Ball immer noch beim Kultusministerium und er liegt auch beim Landkreis als Träger der Schulnetzplanung!

Dort könnte eine politische Entscheidung zugunsten der Mittelschule Seifhennersdorf gefällt werden. Dies wäre auch nach derzeitigem Schulgesetz möglich.

Aber genau diese Entscheidung ist politisch nicht gewollt – weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Ein weiteres beschämendes Kapitel sächsischer Bildungspolitik.

Die LINKE steht weiter zu den mutigen Eltern und Kindern. Die Kreistagsfraktion tagt am Montag, dem 17. 9. 2012, 16.30 Uhr öffentlich in der Mittelschule Seifhennersdorf.