Kreistag 10. Oktober 2012: Eltern protestieren für Schulstandort Seifhennersdorf, LINKE reicht Antrag zur Änderung des Schulnetzplanes ein

Am 10. Oktober standen mehr als 10 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz waren die Punkte „Sozialberichtserstattung“ sowie der Bericht der Behindertenbeauftragten, Frau Mirle, interessant.

Vor Beginn des Kreistages machten mehrere Eltern auf die Situation der Mittelschule in Sfhd.
aufmerksam. Sie forderten eine „vernünftige Lösung“ von den Kreis-räten.

DIE LINKE reichte im Vorfeld des Kreistages einen Antrag auf Änderung des Schulnetzplanes ein, der zum Ziel hat, dass die Mittelschule Seifhennersdorf bis zum Jahr 2015 unter Beobachtungsstatus gestellt wird.

Nachdem unser Antrag auf Sozialberichterstattung in der Mai Sitzung des Kreistages angenommen wurde, kam nun der Landrat dieser Aufgabe nach. Mit neun Themenfeldern, u.a. „Arbeit, Einkommen und Transferleistungen“, „Wohnen“, „Gesundheit“ und „Sicherheit“, wurde in dem Bericht die soziale Lage im Landkreis beschrieben. Auf der Grundlage des „Berichtes, der fortgeschrieben wird, soll die Verwaltung Maßnahmen vorschlagen, welche die festgestellten Problemlagen aufgreifen und Lösungsvorschläge beinhalten. Wer den Bericht lesen möchte, kann sich gern an den Geschäftsführer der Fraktion Jens Thöricht wenden.

Frau Mirle stellte ihren Bericht als Behindertenbeauftragte vor. Im Landkreis lebten zum 31. Dezember 2011 26.504 Menschen mit schwerer Behinderung. Die Schwerbehindertenquote war mit 96,9 schwerbehinderten Menschen auf 1000 Einwohner der höchste Wert im Land Sachsen zum 31.12. 2011 unter den Landkreisen und kreisfreien Städten. Kreisrat und Geschäftsführer unserer Fraktion Jens Thöricht fragte im Anschluss an den Bericht, was sich Frau Mirle konkret vom Kreistag für ihre und  die Arbeit des Kreisbehindertenrates wünschen würde. „Eine intensive Zusammenarbeit“ war die Antwort.

In der öffentlichen Fragestunde wollte unser Kreisrat Joachim Herrmann wissen, wie lange die Bearbeitung von Anträgen durch das Jobcenter dauert. Er hatte einer jungen Frau geholfen, die ein Jahr auf die Erstattung von Kosten warten musste.

Mirko Schultze wies Landrat Lange daraufhin, dass die öffentliche Fragestunde zwar so heißt, jedoch laut Landkreisordnung an Anregungen und Hinweise der Bürger_innen in dieser geäußert werden können.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz