Kathrin Kagelmann: Langfristige Kostendämpfung nur durch Ausstieg aus Vertrag mit TA Lauta möglich

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion im Kreistag Görlitz, die steigenden Abfallgebühren für Firmen und Einrichtungen noch einmal überprüfen zu lassen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Langfristige Kostendämpfung nur durch Ausstieg aus Vertrag mit TA Lauta möglich

Die angekündigte Erhöhung der Abfallgebühren ab 1.1.2013 im Landkreis Görlitz schlägt hohe Wellen. Besonders die exorbitante Erhöhung für die Stadt Görlitz um 55 % stößt auf Ablehnung, aber auch Firmen und Einrichtungen müssen tiefer in die Tasche greifen. Das nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, eine Überprüfung der Kalkulation zu fordern. Doch was wäre die Konsequenz? Es ginge bei gleich hohen Kosten nur um eine andere Verteilung, sprich Entlastung auf der Seite der Firmen und Einrichtungen zu Lasten der Privathaushalte. Zu den Ursachen der drastischen Kostenerhöhung um 1,6 Mio. Euro schweigt die CDU fein still. Neben Kostensteigerungen für Energie und Personal sind es vor allem die Kosten für die Abfallentsorgung in der Müllverbrennungsanlage Lauta, die zu Buche schlagen! Das ist die Folge einer falschen und vorauseilenden Abfallpolitik, indem sich der RAVON auf eine Laufzeit von 25 Jahren mit einer festen Menge von 110.000 Tonnen Abfall und stetig steigenden Preisen trotz veränderter Marktlage gebunden hat. Müllvermeidung wird damit bestraft, der Bürger zahlt in jedem Fall drauf. Deshalb reicht eine bloße Kostenumverteilung innerhalb des Gebührensystems nicht aus. Es bleibt außerdem abzuwarten, ob der Anflug von Kritik an den Abfallgebühren durch die neu gewählte Kreisfraktionsspitze der CDU auch bis zur endgültigen Abstimmung im Kreistag im Dezember fortdauert.

Die LINKE unterstützt deshalb alle Aktivitäten, aus dem vertraglichen Teufelskreislauf von RAVON und der Müllverbrennungsanlage Lauta vorfristig auszusteigen.