Jens Thöricht: Abfallgebühren sollen steigen? DIE LINKE dagegen!

Am 19.12.2012 soll im Kreistag Görlitz eine neue, kreiseinheitliche Abfallgebührensatzung beschlossen werden. Dazu erklärt Sabine Kunze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

Wenige Tage vor Weihnachten soll der Kreistag Görlitz eine neue einheitliche Abfallgebührensatzung beschließen. Dieses Weihnachtsgeschenk wird vor allem den Görlitzern ab 1. Januar 2013 höhere Abfallgebühren bescheren, trotz Wegfalls eines Wertstoffhofes. Das ist nur schwer zu akzeptieren, denn bereits mit der Einführung der Blauen Tonne für Altpapier in Görlitz war Preisdämpfung versprochen. Besonders einkommensschwache Haushalte wird diese zusätzliche Belastung treffen, zumal der Landkreis ohnehin die rote Laterne in punkto Einkommen in Deutschland hält. Aber auch Gewerbebetriebe und öffentliche Einrichtungen müssen tiefer in die Tasche greifen.

Verantwortlich für die Mehrkosten sind vor allem die steigenden Preise für die Abfallbeseitigung in der Verbrennungsanlage TA Lauta, die in einem Vertrag für 25 Jahre bis 2029 festgeschrieben sind und unabhängig von aktuellen Marktpreisen steigen. Aber auch die Einführung von Pauschalgebühren für den Bioabfall oder die Erhöhung der Festgebühren pro Person und Haushalt für den Restmüll bescheren den Bürgerinnen und Bürgern höhere Ausgaben. Das kann weder im Sinn von Abfallvermeidung noch sozialer Gerechtigkeit sein.

Ich fordere den Landrat auf, die Satzung überprüfen zu lassen und durch Vertragsänderung mit der TA Lauta für Kostensenkungen zu sorgen. Einer Abfallsatzung auf der Grundlage des gültigen Vertrages mit der TA Lauta kann ich nicht zustimmen.