Kathrin Kagelmann: Umverteilungsbedarf beim vorgelegten Haushalt deutlich

Zum Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2013/2014 erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Ein haushaltsloses Jahr ist genug. Jetzt sollte im Interesse der Sicherung von Investitionen aber ganz besonders auch im Interesse der Vereine und Einrichtungen, die auf Förderung durch den Kreis angewiesen sind, ein Haushalt verabschiedet werden. Soweit herrscht Einigkeit. Strittig dagegen ist die Verteilung der knappen Kreismittel, denn der tatsächliche kommunale Handlungsspielraum fällt angesichts erdrückender Soziallasten und sinkender Einnahmen und trotz Verhandlungserfolgen mit dem Freistaat immer geringer aus.

Dennoch sieht die LINKE Umverteilungsbedarf: Im Bereich der präventiven Jugendarbeit werden die Mittel seit Jahren zurückgefahren. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben in den Bereichen der stationären und teilstationären Hilfen teilweise erheblich an. Hier muss der Kreis gegensteuern: Nicht erst wenn das „Kind im Brunnen liegt“ sollte staatliche Hilfe greifen. Im Vorfeld braucht es Angebote, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich auszuprobieren, Neigungen und Interessen aufzuspüren, Kompetenzen zu entwickeln. Und letztlich sind es solche Angebote, die Lebensqualität von jungen Menschen ausmachen und zum Hierbleiben animieren.
Die LINKE will im Jahr dafür in der präventiven Jugendarbeit 250 000 Euro/Jahr draufsatteln und damit in der Gesamtsumme etwa so viel ausgeben, wie der Kreis noch 2009 für diesen Bereich geplant hatte.

Und der Haushaltpolitische Sprecher der Fraktion und Kreisvorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, ergänzt:
Ein zweiter Änderungsantrag der Fraktion beschäftigt sich mit den Kosten der Schülerbeförderung. Bereits zum wiederholten Male fordert die LINKE die Unentgeltlichkeit des Schulbesuches. Und die endet für uns nicht bei der Kostenfreiheit für Lernmittel, sondern umfasst selbstverständlich auch den Weg zur Schule selbst. Die finanzielle Belastung von Eltern durch die Erhebung eines Elternanteils für die Schülerbeförderung stellt gerade in unserem Landkreis, der zu den einkommensschwächsten in Deutschland gehört, einen zusätzlichen Nachteil für Familien mit Kindern dar.

Uns ist bewusst, dass eine kostenfreie Schülerbeförderung im Kreis teuer wird. Da aber gerade Kinder und Eltern in Gemeinden des Landkreises von einer solchen Regelung profitieren, halten wir eine Finanzierung über die Kreisumlage nicht nur für möglich, sondern vor allem für sachlich angemessen. Im Übrigen: Der Vogtlandkreis leistet sich seit Jahren genau eine solche kostenlose Schülerbeförderung.