Kreistag 19. Dezember 2012: Antrag der LINKEN zur Änderung des Schulnetzplanes an Gleichgültigkeit der CDU gescheitert, Haushalt beschlossen, Abfallgebühren angehoben

Am 19. Dezember standen mehr als 16 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz war unser Antrag zur Änderung des Schulnetzplanes ebenso wichtig, wie die Diskussion zum vorgelegten Doppelhaushalt 2013/14.

Zu Beginn der Sitzung wurde unsere Kreisrätin Janet Jähne aus dem Kreistag verabschiedet. Für Sie rückt Michael Pech nach. Janet, im Namen der Fraktion herzlichen Dank für dein Engagement. Michael, wir begrüßen Dich in unserer und freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit Dir.

DIE LINKE reichte im Vorfeld des Oktober-Kreistages einen Antrag auf Änderung des Schulnetzplanes ein. Dieser hatte zum Ziel, dass die Mittelschule Seifhennersdorf bis zum Jahr 2015 unter Beobachtungsstatus gestellt wird. Dieser wurde nun behandelt. „Der Antrag begehrt die Änderung des Schulnetzplanes in einem einzigen Punkt und deshalb ist die Schwelle, über die gegangen werden soll, tatsächlich gar nicht so hoch. Es geht um einen Beobachtungsstatus für Seifhennersdorf bis 2015, es geht um eine zeitlich befristete zweite Chance für die Kinder, für die Eltern, für die Stadt. Weihnachten ist ja die Zeit der Wunschzettel. Ich würde mir wünschen, dass wir uns  die Zeit nehmen, noch einmal über  gute Bildung und notwendige Schulstrukturen in ländlichen Regionen neu nachzudenken und ich würde mir wünschen, dass dieser Kreistag den Seifhennersdorfern wirklich ruhige Feiertage beschert.“, so die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann in ihrer Rede. Die Grünen wie auch die SPD stimmten unserem Antrag zu, die Mehrheit lehnte ihn ab. Die anwesenden Eltern und Kinder, die die Mittelschule in Seifhennersdorf brauchen, waren sichtbar enttäuscht. Wieder ein Beispiel für das ignorante Handeln der CDU – vom Bund übers Land bis in den Kreis. DIE LINKE wird weiterhin für gute Bildung in kleineren Klassen und für „kurze Weg für kurze Beine“ streiten.

Erstmalig seit dem Jahr 2010 wurde dem Kreistag ein Entwurf eines gesetzeskonformen Haushalts vorgelegt.

Ein haushaltsloses Jahr ist genug. Jetzt sollte im Interesse der Sicherung von Investitionen aber ganz besonders auch im Interesse der Vereine und Einrichtungen, die auf Förderung durch den Kreis angewiesen sind, ein Haushalt verabschiedet werden. Soweit herrschte Einigkeit. Strittig dagegen war die Verteilung der knappen Kreismittel, denn der tatsächliche kommunale Handlungsspielraum fällt angesichts erdrückender Soziallasten und sinkender Einnahmen und trotz Verhandlungserfolgen mit dem Freistaat immer geringer aus.

Dennoch sah die LINKE Umverteilungsbedarf und stellte zwei Änderungsanträge:
Im Bereich der präventiven Jugendarbeit werden die Mittel seit Jahren zurückgefahren. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben in den Bereichen der stationären und teilstationären Hilfen teilweise erheblich an. Hier muss der Kreis gegensteuern: Nicht erst wenn das „Kind im Brunnen liegt“ sollte staatliche Hilfe greifen. Im Vorfeld braucht es Angebote, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich auszuprobieren, Neigungen und Interessen aufzuspüren, Kompetenzen zu entwickeln. Und letztlich sind es solche Angebote, die Lebensqualität von jungen Menschen ausmachen und zum Hierbleiben animieren. Die LINKE will im Jahr dafür in der präventiven Jugendarbeit 250 000 Euro/Jahr draufsatteln und damit in der Gesamtsumme etwa so viel ausgeben, wie der Kreis noch 2009 für diesen Bereich geplant hatte.

Ein zweiter Änderungsantrag der Fraktion beschäftigte sich mit den Kosten der Schülerbeförderung. Bereits zum wiederholten Male fordert die LINKE die Unentgeltlichkeit des Schulbesuches. Die endet für uns nicht bei der Kostenfreiheit für Lernmittel, sondern umfasst selbstverständlich auch den Weg zur Schule selbst. Die finanzielle Belastung von Eltern durch die Erhebung eines Elternanteils für die Schülerbeförderung stellt gerade in unserem Landkreis, der zu den einkommensschwächsten in Deutschland gehört, einen zusätzlichen Nachteil für Familien mit Kindern dar. Uns ist bewusst, dass eine kostenfreie Schülerbeförderung im Kreis teuer wird. Da aber gerade Kinder und Eltern in Gemeinden des Landkreises von einer solchen Regelung profitieren, halten wir eine Finanzierung über die Kreisumlage nicht nur für möglich, sondern vor allem für sachlich angemessen.

Beide Anträge wurden in die Fachausschüsse verwiesen. Dort werden Sie weiter behandelt. Der Kreistag ist also gezwungen sich erneut mit den Forderungen der LINKEN zu beschäftigen. Immerhin ein kleiner Erfolg. Letztendlich wurde der Haushalt mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet.

Ebenfalls als heiße Themen standen die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung. Unsere Kreisrätin Sabine Kunze kritisierte in ihrem Redebeitrag „das Zustandekommen der Satzung, die weder Alternativen noch die Erfahrungen und Vorschläge aller Beteiligten enthält und die nun wieder auf den letzten Drücker durchgedrückt werden soll. Anmerkungen oder Kritiken an der Satzung wurden von der Verwaltung mit Nichtachtung gestraft“.
Interessiert nahm DIE LINKE einen Änderungsantrag der CDU zur Kenntnis. Dies gerade auch, nach dem einige CDU Meinungen dazu in der Presse veröffentlicht wurden. „Uns ist verständlich, dass sie (die CDU) natürlich nach solchen Äußerungen irgendwie agieren müssen. Daher hatten wir ja geradezu sehnsüchtig auf ihren Antrag gewartet. Und nun dieser. Entschuldigen Sie meine Damen und Herren in der CDU, wenn Sie konsequent sein wollen, dann kann die vorgelegte Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung nicht ihre Zustimmung finden, ihr Änderungsantrag ist Schauspielerei.“, äußerte sich Jens Thöricht zum Antrag und zeigte anschließend des Schwachstellen deutlich auf. Der CDU-Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Letztendlich wurden dennoch beide Satzungen beschlossen, vor allem die Görlitzer Bürgerinnen und Bürger werden sich bedanken.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz