Anfrage zur Wasserversorgung im Landkreis Görlitz

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Kompromiss zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe durch das EU-Parlament beschlossen. Diese Richtlinie soll die EU-weite Ausschreibung von Wasserdienstleistungen (Wasserver- und Abwasserentsorgung) betreffen, wenn diese nicht direkt von den Kommunen oder kommunalen Zweckverbänden erbracht wird. Stadtwerke mit privater Beteiligung sind jedoch davon betroffen. Somit besteht die Gefahr, dass die Bereiche Wasserver- und Abwasserentsorgung – also sensible Bereiche der Daseinsvorsorge – zum Objekt der Profitmaximierung von weltweit agierenden Konzernen wird und der kommunalen Kontrolle und Einflussnahme entzogen werden.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Wie ist die Wasserversorgung in den Kommunen unseres Landkreises organisiert? Bitte Aufgliederung nach Kommune und Rechtsform, wenn private Beteiligung, bitte Höhe des Anteils und Anteilseigner benennen
2. Wie ist die Abwasserentsorgung in den Kommunen unseres Landkreises organisiert? Bitte Aufgliederung nach Kommune und Rechtsform, wenn private Beteiligung, bitte Höhe des Anteils und Anteilseigner benennen
3. Sind Ihnen Kommunen im Landkreis Görlitz bekannt, die eine Vergabe von Konzessionen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge geplant haben?
4. Sind Ihnen Kommunen im Landkreis Görlitz bekannt, die eine Rekommunalisierung von privaten Anteilen an der Wasserver- und Abwasserentsorgung planen?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Sabine Kunze
Kreisrätin

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