Anfragen zur Kreisgebietsreform

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Generell wünschen wir uns als Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz eine politische Bewertung der Kreisgebietsreform durch Sie als Landrat.
Was hat die Reform für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz tatsächlich gebracht? Können Sie, auch im Hinblick auf das kommende Immobilienkonzept, von Bürgernähe sprechen? Und natürlich interessiert uns auch, wie sich, die durch die Reform vollzogenen Veränderungen, für die Verwaltung des Landkreises und den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewirkt hat.

Neben den vorangestellten Fragen bitten wir auch um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Dies erbitten wir neben ihrer Berichterstattung im Kreistag auch schriftlich.

1. Auf S. 13 wird aufgeführt, dass statt 372,8 VzÄ Soll nur 274,55 VzÄ im Ist vom Freistaat zum LK Görlitz gewechselt sind. Besonders in den Bereichen Vermessung (64%9, Straßenbau (73%), Sozialverwaltung (37% !) sind die Unterbesetzungen besonders drastisch. Wie können damit die übertragenen Aufgaben abgearbeitet werden?

2. Wie kann im Sozialamt der Aufwuchs an Behinderten (von 41.815 im Jahr 2008 auf 50.429 im Jahr 2012) sachgerecht bearbeitet werden?

3. Haben die Verbesserungen beim Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie des Sächsischen Landeserziehungsgesetzes etwas mit den Verzögerungen der Bearbeitungszeiten im Jugendamt zu tun (bitte mit Begründung)?

4. Wie hoch ist der Krankenstand im Sozialamt und wie wirkt er sich auf die Bearbeitungszeiten aus?

5. Wie hoch ist die Kontrolldichte in den Bereichen Abfall, Altlasten, Bodenschutz und hat sie sich seit Übernahme der Aufgaben vom Land verringert oder vergrößert?

6. Nach welchen Kriterien werden Kontrollen in den Bereichen Abfall, Altlasten, Bodenschutz durchgeführt?

7. Wie hoch ist die Kontrolldichte im Bereich Cross Compliance, ist sie seit Aufgabenübernahme gestiegen oder hat sie sich verringert?

8. Wie hoch ist die Kontrolldichte im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes und nach welchen Kriterien erfolgt sie?

9. Wie beurteilen Sie die Verringerung der Anzahl der Verbandsräte im Regionalen Planungsverband von ehemals 23 (4 * NOL, 5 * Bautzen, 3* Görlitz, 2 * Hoyerswerda, 5 * Kamenz, 4 * Löbau/Zittau) auf nach der Kreisreform 2008 nunmehr 11 (6* Bautzen, 5 * Görlitz) auf eine fachgerechte Entscheidung wichtiger Entwicklungsziele des Planungsraumes Oberlausitz-Niederschlesien?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Jens Thöricht
Kreisrat

Antwort Anfragen zur Kreisgebietsreform(1)PDF-Datei (402,27 KB)