Fragen nach juristischen Auseinandersetzungen mit dem Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie viele gerichtliche Verfahren hat der Landkreis Görlitz seit seiner Gründung im Jahr 2008 bisher geführt? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln.)

2.    Wie viele gerichtliche Verfahren seit der Landkreisgründung 2008 hat der Landkreis selbst angestrengt bzw. wie viele wurden von den Verfahrensgegnern angestrengt? (Bitte nach Jahren und Fällen aufgliedern.)

3.    Wie viele der gerichtlichen Verfahren, die der Landkreis angestrengt hat, wurden zu seinen Gunsten entschieden? (Bitte nach Jahren und Fällen aufgliedern.)

4.    Wie viele der gerichtlichen Verfahren, in denen der Landkreis beklagt wurde, wurden zu seinen Gunsten entschieden? (Bitte nach Jahren und Fällen aufgliedern.)

5.    Wie hoch waren die Kosten für gerichtliche Verfahren, die der Landkreis seit 2008 geführt hat? (Bitte nach Jahren, Fällen und nach Ausgang des Verfahrens aufgliedern.)

6.    Wie viele Verfahren wurden nicht geführt, weil nach Auffassung des Rechtsamtes die Aussicht auf Erfolg zu gering war? (Bitte nach Jahren und Fällen aufgliedern.)

7.    Wie viele Verfahren wurden mit einem Vergleich abgeschlossen und wie hoch waren dadurch die finanziellen Ausfälle für den Landkreis? (Bitte nach Jahren und Fällen aufgliedern.)

Ich danke für die Beantwortung der Fragen im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Kathrin Kagelmann
Fraktionsvorsitzende

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