Jens Thöricht: Kein Grund zur Sorge? NPD im Kreis Görlitz ist schwer bewaffnet

Der Zittauer Stadt- und Kreisrat der LINKEN Jens Thöricht zeigt sich über die hohe Anzahl von Waffen bei Vertretern der extremen Rechten im Landkreis Görlitz beängstigt.
Die Sächsische Staatsregierung hatte auf eine kleine Anfrage (Drs.: 5/10983) der linken Fachpolitikerin Kerstin Köditz geantwortet, dass im Landkreis Görlitz 43 Schusswaffen auf vier Mitglieder der NPD registriert sind. Auf Landesebene liegt der Kreis Görlitz mit dieser erschreckend hohen Anzahl von Waffen in den Händen von Vertretern der extremen Rechten auf Platz eins.
„Ich frage mich, was jemand mit so vielen Waffen anfangen möchte? Was Waffen in diesen Kreisen bewirken können, wissen wir seit der Terrorzelle „NSU“. Daher fordere ich die Kreispolizeibehörde auf, sehr genau die waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu prüfen.“, so Thöricht.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte Anfang Februar 2013 „Waffen gehören nicht in Extremistenhände“. Sachsen unterstütze die Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffenrechts. „Diese Initiative hätte Ulbig jedoch schon längst selbst initiieren können. Stattdessen hatte er über ein Jahr verstreichen lassen. Bereits im Jahr 2011 äußerte MdL Kerstin Köditz: “Nach den Bestimmungen des Waffengesetzes dürften eigentlich gar keine Waffenbesitzkarten an Mitglieder der NPD ausgestellt werden, da dieses unmissverständlich vorschreibt, dass Mitglieder von Gruppierungen, die ‘gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind’, diese nicht erhalten können.”,  so der Zittauer Stadt- und Kreisrat der LINKEN Jens Thöricht weiter.