Kathrin Kagelmann: DIW-Gutachten wirbelt Staub auf – Tagebau Nochten 2 ist überflüssig!

Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein. Das dort vorgestellte Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat konkret belegt, dass das Kraftwerk Boxberg mit den jetzt genehmigten Tagebauen Nochten und Reichwalde bis 2040/45 laufen kann und Nochten 2 nicht notwendig ist. So unter Erklärungsdruck, wird eilig ein Kurzgutachten zur weiteren energiepolitischen Notwendigkeit der geplanten Auskohlung angesichts steigender Mengen Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Auftrag gegeben, das Gegenstand einer Klausurtagung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien Anfang April werden soll. Es wäre zu wünschen, dass die Bürgermeister der von Umsiedlung betroffenen Orte nun den Mut fassen und ihre Absage an die Umsiedlung ohne Wenn und Aber bekräftigen.
Auch die Domowina als Vertretung der Sorben sollte ihre Ablehnung der Zerstörung sorbischen Siedlungsraumes deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen. Tagebaugegner aus und um Schleife unterstützen diese Forderungen und werden Ministerpräsident Tillich am 20. Februar gebührend empfangen.