Kreistag 06. März 2013: Antrag der LINKEN „Würdiges Gedenken an den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ und Berichterstattung zur „Umsetzung Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und Evaluation der Kreisgebietsreform

Ursprünglich standen am 06. März 2013 10 Punkte auf der Tagesordnung. 2 Punkte wurden von der Tagesordnung auf Bitten des Landrates gestrichen. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz war neben unserem „Würdiges Gedenken an den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ auch die geplanten Berichterstattung wichtig.

Zu Beginn der Sitzung wurde unsere Kreisrat Michael Pech aufgrund seiner schweren Krankheit aus dem Kreistag verabschiedet. Er war erst vor kurzem für Janet Jähne in diesen nachgerückt. Für Michael rückt Friedbert Stübner nach. Michael, im Namen der Fraktion gute Besserung. Friedbert, wir begrüßen Dich nun offiziell in unserer und freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit Dir.

Im dritten Tagesordnungspunkt Berichterstattung zur „Umsetzung Grundsicherung für Arbeitssuchende“ informierte der Leiter des Jobcenters des Landkreises Görlitz, Herr Nagel, über die Fakten. Im Vorfeld hatte Friedbert Stübner einen umfangreichen Fragekatalog eingereicht, die Antworten liegen nun vor und werden intensiv ausgewertet.

Nachdem das Mitglied unserer Fraktion Heidemarie Knoop in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH gewählt wurde, folgte der Evaluationsbericht zur Kreisgebietsreform.
Auch zu diesem wurde durch unsere Kreisrätin Sabine Kunze im Vorfeld ein Fragenkatalog eingereicht, die Antworten werden ebenso ausgewertet. In ihrem Redebeitrag dazu macht die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann, deutlich, dass eine Verwaltungsreform, die demokratische Bürgerbeteiligung erschwert und die Entscheidungen undurchsichtiger werden lässt, ihr Ziel von vornherein verfehlt hat. „Und da rede ich an dieser Stelle absichtlich nicht vom Standortekonzept, obwohl auch das dazu gehört. Ich rede vom Kreistag selbst, seinen Ausschüssen, seinen Beteiligungen und Eigenbetrieben, seinen Zweckverbänden. Denn die Fläche des Kreises, Erreichbarkeit und Wegeaufwendungen sind nur eine Seite der Medaille Bürgernähe. Im Zuge der Anpassung an veränderte Einwohnerzahlen und die Größe des Kreistages wurden auch alle nachgeschalteten Gremien entsprechend verkleinert, manche abgeschafft wie der Grundsicherungsausschuss. Fazit: Auch die LINKE verkennt nicht, dass auf demografische Entwicklungen auch  mit Verwaltungskonzentration reagiert werden muss, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Und ganz klar: Wir zweifeln auch nicht an der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten. Aber: Es fehlte dieser Reform von Anfang an eine klare Aufgabenkritik, es fehlte der nötige organisatorische Vorlauf auf Kreisebene, es fehlt bis heute der Nachweis von messbaren positiven Synergien. Und wenn wir heute regelmäßig zum Haushalt mit dem Freistaat nachverhandeln müssen, dann hat es auch etwas damit zu tun, dass die Landkreisebene die vielfach bereits bekannten Folgen der Funktional- und Verwaltungsreform 2008 aus politischem Opportunismus heraus letztlich kritiklos mitgetragen hat. Soviel gehört zur Ehrlichkeit dazu.“, so Kathrin Kagelmann.
Sogar die FDB erklärte, dass zwar die Aufgaben vom Land auf den Kreis aber auch die Städte und Gemeinden übergegangen sind, dieser Aufgabeübertragung meist kein Geld und kein Personal folgte. Auch die Freien Wähler machten klar, wer bestellt – also die Aufgabenerledigung – muss auch bezahlen.

Da DIE LINKE eine antifaschistische Partei ist, reichten wir den Antrag „Würdiges Gedenken an den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ ein.
Unser Antrag:
Der Kreistag möge beschließen, den Landrat zu ersuchen, eingedenk der historischen Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, den Tag mit einer zentralen Gedenkveranstaltung unter Beteiligung offizieller Repräsentanten der polnischen und tschechischen Nachbarkreise und der NS-Opferverbände während des am 8. Mai 2013 stattfindenden Kreistages zu würdigen.
Jens Thöricht brachte den Antrag in den Kreistag ein. Er sagte: „Für uns war und ist der 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus. Und dies ist er offensichtlich auch für Menschen, die ansonsten inhaltlich große Differenzen mit meiner Partei haben und die insbesondere den Verlauf der Nachkriegsgeschichte anders werten.  Denn auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel antwortete im Jahr 2010 der Süddeutschen Zeitung auf die Frage: „Frau Bundeskanzlerin, was bedeutet der 8. Mai 1945 für Sie?“
Zitat Angela Merkel: Das Ende eines schrecklichen Krieges. Das Ende von millionenfachem Mord, des Holocaust. Damit ist der 8. Mai der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus.“ Und weiter: Wir sollten uns über Parteigrenzen hinweg einig sein, dass der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in der Erinnerung wachgehalten  werden muss. Es geht um die Verantwortung der Nachkriegsgenerationen und diese wird umso größer, je weiter weg das Ereignis rückt und je kleiner die Generation deren wird, die den Krieg noch selbst erlebt haben. Lassen Sie uns an diejenigen denken, die mit ihrem Opfer, mit ihrem Kampf es erst möglich machten, dass wir alle hier sitzen können. Dass wir nicht mit gestecktem Arm Verbrechern zujubeln müssen oder in Lagern auf unsere Ermordung warten. Der Dank an die Befreier Europas  – an Amerikaner, Franzosen, Engländer, Sowjetbürger, Polen, Tschechen und viele andere  – sollte über Parteigrenzen eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Sinne bitte ich Sie um ihre Zustimmung.
Wie im letzten Jahr, da hatten wir einen ähnlichen Antrag eingereicht, so gab es auch dieses Jahr eine Diskussion darum, ob es denn ein „Jahrestag der Befreiung“ war. Für einige im Kreistag, wie Müller von der CDU, bedeute der Jahrestag der Befreiung eben noch nicht Frieden. Und er stellte fest: „Die Vertreibung war ein Verbrechen.“
Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender unserer Fraktion, wendete sich klar und deutlich gegen die Umkehr der Geschichte. Nachdem unser Kreisrat Manfred Klatte sehr bewegende persönliche Worte über seine Erlebnisse am Kriegsende gesprochen hatte, beantragte die CDU eine Auszeit.
Nach dieser fand zwar unser Antrag keine Mehrheit. Die Fraktion der Freien Wähler beantragten dass, im Kreistag am 8. Mai an das Kriegsende zu erinnern. Das soll durch Landrat Bernd Lange geschehen. Dieser Antrag fand eine Mehrheit. Obwohl unser Antrag abgelehnt worden ist, betrachten wir die beschlossene Erinnerung an das „Ende des 2. Weltkrieges“ als kleinen Fortschritt im Kreis. Denn wie sagte schon Bertolt Brecht: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.«

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz